Bund kommt Ländern bei Bahn-Zuschüssen entgegen
Grünes Licht für Lkw-Maut erwartet

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden der Vermittlungsausschuss am Mittwoch und der Bundesrat am Freitag dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Lkw-Maut auf Autobahnen ab 2003 zustimmen.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblattes wollen Länder wie etwa Niedersachsen ihren Widerstand aufgeben, weil der Bund im Gegenzug sein Angebot bei den Zuschüssen für den Bahn-Nahverkehr aufstockt. Hier sei die Regierung nun doch bereit, in diesem Jahr einen Betrag um 6,75 Mrd. Euro zu zahlen und eine jährliche Steigerung der Bundeszuschüsse um mehr als ein Prozent zu akzeptieren, hieß es in Regierungskreisen. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium darauf beharrt, in den kommenden Jahren nur noch 6,5 Mrd. Euro an die Länder zu überweisen. Diese bestellen mit dem Geld Nahverkehrsleistung bei Bahnunternehmen.

Der Bund hat zudem beim Lkw-Mautgesetz angeboten, die Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Bau von Verkehrsinfrastruktur im Gesetz festzuschreiben. Die Spediteure sollen statt mit 260 mit 300 Mill. Euro entlastet werden. Zudem sollen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der entfernungsabhängigen Maut auf Autobahnen befreit werden.

Vor zwei Wochen war das Lkw-Mautgesetz im Vermittlungsausschuss gescheitert, weil auch SPD-geführte Länder kritisierten, dass ein zu großer Teil der Mauteinnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt fließe. So soll Bundesfinanzminister Hans Eichel statt der heute rund 350 Mill. Euro Einnahmen für die wegfallende Lkw-Vignette künftig jährlich 800 Mill. Euro erhalten. Nun wollen dies zumindest die SPD-geführten Länder hinnehmen, weil sie im Gegenzug mehr Geld für den Schienen-Nahverkehr erhalten. Damit wäre zumindest der politische Weg für die Maut frei. Das Bundesverkehrsministerium muss aber noch entscheiden, welches Industrie-Konsortium das elektronische Maut-Abbuchungssystem bauen soll.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%