BUND kündigt Berufung an
Klagen gegen Garzweiler II abgewiesen

Im Verfahren gegen den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Aachen am Montag alle sechs Klagen abgewiesen.

dpa AACHEN. Die Klagen der Stadt Erkelenz, des Kreises Heinsberg und mehrerer Anwohner gegen den Rahmenbetriebsplan des Tagebaus seien unzulässig beziehungsweise unbegründet, so die Richter der 9. Kammer.

Die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) wegen Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bezeichneten die Richter zwar als zulässig. Allerdings sei es nicht rechtswidrig, dass eine solche Prüfung nicht vorgenommen worden sei. Der BUND will beim Oberverwaltungsgericht Münster Antrag auf Berufung stellen, wie ein Sprecher des Vereins mitteilte.

Die UVP sei nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen, hieß es in der Begründung der Richter. Der BUND hatte sich darauf berufen, dass seine Mitwirkungsrechte verletzt worden seien. BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen wertete es als "kleinen Punktsieg", dass das Gericht die Rüge seiner Organisation wegen fehlender Beteiligung des BUND grundsätzlich anerkannt habe.

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