Bund, Länder und Gemeinden kassierten weniger als vorhergesagt
Steuereinnahmen sind rückläufig

Bund, Länder und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2001 weniger Steuern eingenommen als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

ap BERLIN. Der Staat kassierte 390,7 Mrd. Mark (199,8 Mrd. Euro) und damit 3,5 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten 2000, wie aus der am Freitag vom Berliner Finanzministerium veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Damit liegen die Einnahmen bisher unter Plan. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Frühjahr einen Rückgang um 2,5 Prozent prognostiziert.

Die Gemeindesteuern sind in der Statistik noch nicht berücksichtigt. Das Finanzministerium zeigte sich zuversichtlich, den Rückstand aufzuholen. Eine höhere Nettokreditaufnahme sei nicht notwendig, hieß es. Der Darstellung zufolge zeigt die Steuerreform Wirkung: Einnahmen aus Unternehmens- und Einkommensteuer gingen drastisch zurück.

Länder stärker betroffen als der Bund

Von der Entwicklung sind die Länder stärker betroffen als der Bund. Die Länder nahmen in den ersten zwei Quartalen 173,2 Mrd. Mark (88,5 Mrd. Euro) ein, 4,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Bund strich 172,8 Mrd. Mark (88,4 Mrd. Euro) an Steuern ein - ein Rückgang um 2,7 Prozent. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schrumpfte um 2,4 Prozent. Er betrug in den ersten sechs Monaten 2001 rund 22,6 Mrd. Mark (11,5 Mrd. Euro).

Bei den Steuern, die allein die Länder beziehungsweise der Bund kassieren, gab es Zuwächse. Die reinen Bundessteuern stiegen um 4,4 Prozent. Das basiert vor allem auf der sprudelnden Ökosteuer auf den Energieverbrauch. Die reinen Ländersteuern kletterten um 5,6 Prozent. Hier macht sich nach Expertenangaben die gestiegene KFZ-Steuer bemerkbar. Allerdings ging der Trend im Jahresverlauf zurück: Im Juni erzielten Bund und Länder Minusraten.

Körperschafts- und Einkommensteuer schrumpften

Bei der Körperschaftsteuer, die alle Aktiengesellschaften zahlen, gab es in den ersten sechs Monaten Einnahmeeinbußen von 84,7 Prozent. Die Einkommensteuer schrumpfte um 78,6 Prozent. Die Einnahmeausfälle fielen krasser aus als von den Steuerschätzern prognostiziert. Ein Plus von 70,9 Prozent hingegen registrierten die Finanzämter bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, die vor allem die Kapitalertragsteuer auf Dividenden umfassen. Auch beim Zinsabschlag gab es einen Zuwachs von 33,9 Prozent. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gingen um 2,2 Prozent zurück. Hier hatten die Steuerschätzer im Mai noch ein Plus von 2,4 Prozent erwartet.

Die Entwicklung habe nichts mit der Konjunkturabschwächung zu tun, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Sie basiere auf der Steuerreform und Sondereffekten im Vergleichszeitraum 2000. Der Bund sei zuversichtlich, im Plan zu bleiben.

Bei der Körperschaftsteuer wurden am 1. Januar die unterschiedlichen Sätze für einbehaltene Gewinne (30 Prozent) und ausgeschüttete Gewinne (40 Prozent) abgeschafft. Der Satz beträgt seither einheitlich 25 Prozent.

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