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Bund prüft Nachzahlungen für säumige UMTS-Anbieter

Die künftigen UMTS-Betreiber T-Mobile (D1) und Mannesmann (D2) müssen den Zinsvorteil in Höhe von rund 13 Millionen Mark durch die verspätete Einzahlung ihrer Lizenzgebühren möglicherweise nachentrichten

adx BONN/BERLIN. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, es liege noch keine Entscheidung über mögliche Nachzahlungen vor. Das Ministerium werde aber prüfen, "wie eng die Bedingungen der Zahlungsbescheide formuliert wurden». Danach werde entschieden, ob der 1. oder der 4. September als letztmöglicher Zahlungstermin gelte.

Um den Zeitpunkt der UMTS-Zahlungen war zwischen den beiden größten Netzbetreibern und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ein Streit entbrannt. Nach Rechtsauffassung der Behörde hätten die UMTS-Betreiber bereits am vergangenen Freitag den Betrag in voller Höhe entrichten müssen. T-Mobile und Mannesmann überwiesen aber erst am Montag. Dem Bund gingen den Angaben zufolge durch die verzögerte Überweisung 13 Millionen Mark an Zinsen verloren. Die anderen vier Betreiber zahlten bereits am Freitag in voller Höhe. T-Mobile hatte die Lizenz für 16,7 Milliarden Mark und Mannesmann für 16,6 Milliarden Mark ersteigert.

Beide Unternehmen sehen den Vorwurf der Regulierungsbehörde als ungerechtfertigt an. Streitpunkt ist der Eingang der Zahlungsaufforderung durch die Regulierungsbehörde, der auf eine Überweisungsfrist «binnen zehn Werktagen» verweist. Die Zahlungsbescheide waren für Samstag, den 19. August, also dem Tag nach dem Ende der Auktion angekündigt worden. Bei Mannesmann hätten die Vertreter der Behörde aber vor verschlossenen Türen gestanden, und bei T-Mobile habe der Sicherheitsdienst die Annahme des Briefes verweigert.

Der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, kündigte ferner an, binnen zwei Wochen über die Einwahlnummern der künftigen UMTS-Anbieter entscheiden zu wollen. Bereits jetzt stehe fest, dass die ersten drei Ziffern für die Anwahl eines UMTS-Handys 015 lauten werden. Die sechs Bewerber können jetzt ihre Wünsche für die vierte Ziffer angeben. Gehen mehrere Wünsche für eine Ziffer ein, entscheidet das Los. Beim bisherigen GSM-Netz legten die Firmen Wert darauf, dass man sie an der vierten Nummer erkennt. So hat D1 die Einwahl 0171, D2 die 0172, E-Plus die 0177 und VIAG Interkom die 0179. Beobachter gehen davon aus, dass die vier bisherigen GSM-Mobilfunk-Betreiber ihre vierte Einwahlziffer auch bei UMTS beibehalten wollen.

Zudem appellierte Scheurle an die Zulieferer der UMTS-Technologie, sich fair zu verhalten und keinen UMTS-Bewerber zu bevorzugen. Ein Fehlverhalten der Zulieferer könnte entscheidenden Einfluss auf den Markteintritt der Unternehmen haben. Scheurle rechnet damit, dass Ende nächsten Jahres die ersten UMTS-Leistungen verfügbar sein werden. Er sagte eine rasche Marktpenetration in einem hart umkämpften UMTS-Markt voraus. Die etablierten Unternehmen würden sicherlich versuchen, ihre GSM-Kunden in die neue Technologie zu übernehmen.

Nach Scheurles Einschätzung wird es auf Dauer sechs UMTS-Lizenznehmer in Deutschland geben. Der Preis für eine Lizenz sei mit über 16 Milliarden Mark einfach zu hoch, als dass ein Unternehmen sie einfach verfallen lasse und an die Regulierungsbehörde zurückgeben werde, falls die Geschäftsentwicklung nicht so verlaufe wie erhofft. Denkbar sei vielmehr eine Konsolidierung des Marktes durch einen Wechsel in der Beteiligung an einem UMTS-Unternehmen. Ein solcher Beteiligungswechsel werde aber von der Regulierungsbehörde an Auflagen geknüpft sein, falls ein Konzern Einfluss auf zwei Unternehmen mit UMTS-Lizenz ausüben könne. Scheurle erwartet unter den UMTS-Lizenznehmern gleichmäßiger verteilte Marktanteile. Anteile von jeweils 40 Prozent wie derzeit bei D1 und D2 werde es bei UMTS sicher nicht mehr geben.

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