Bund sagt 26 Milliarden DM Investitionsmittel zu
Bahn erhält Planungssicherheit bis 2004

Mit dem Abschluss zweier Vereinbarungen zwischen Bund und Deutscher Bahn AG soll die Grundlage für eine Sanierung gelegt werden. Die Bahn erhält dabei etliche Zusagen, muss aber auch Verpflichtungen beim Personalabbau, Grundstücksgeschäften und den Kosten für den Bundesgrenzschutz eingehen.

ink BERLIN. Mit zwei Ende vergangener Woche geschlossenen trilateralen Vereinbarungen zwischen Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sowie der Deutschen Bahn AG soll das Unternehmen nun eine verlässliche Zusage über die in den nächsten drei Jahren zu erwartenden staatlichen Zuwendungen und eigene finanzielle Pflichten erhalten. Wichtig ist dabei aus Unternehmenssicht, dass die 26 Mrd. DM Investitionsmittel des Bundes zu mehr als 90 % als Zuschüsse und nicht wie früher als Darlehen gezahlt werden. Folglich wird die Bahn-Bilanz in den kommenden Jahren entlastet. Dadurch sowie durch Einsparungen bei der Bahn hofft die DB-Führung nun, das erwartete Defizit bis zum Jahr 2005 halbieren zu können. Dies geht aus Beschlussvorlagen für den am 14. März tagenden Aufsichtsrat hervor, aus denen die Magazine "Spiegel" und "Capital" zitieren.



In der Vereinbarung über die Investitions-Zuwendungen des Bundes sagt der Bund unter anderem zu, die Investitionsmittel von 26 Mrd. DM bis 2004 weitgehend durch Verpflichtungsermächtigungen und ohne Haushaltsvorbehalt in den Etat einzustellen. Der Bahn wird erlaubt, zunächst nicht verwendetes Geld aus den UMTS-Milliarden zur Zwischenfinanzierung für Großprojekte nutzen zu können. Bis zum 31. Dezember 2004 müssen die 6 Mrd. DM an UMTS-Mittel jedoch vollständig für die Sanierung des Schienennetzes ausgegeben sein.



Die Bahn sagt zu, in den kommenden drei Jahren auf ihr bei der Bahnreform zugestandenes Recht zu verzichten, alle durch eine Rationalisierung nicht mehr benötigten Bahn-Mitarbeiter dem Bund zu überstellen. Der Bund verlängert im Gegenzug die bestehenden Vorruhestandsregelung bis 2006. Festgeschrieben wird, dass die Bahn in dieser Zeit nicht mehr als 7 100 Beamte vorzeitig pensionieren darf. Für jeden dieser Beamten muss sie 60 000 DM an das Bundeseisenbahnvermögen überweisen, das für die Pensionslasten aufkommen muss.



Weitere Vereinbarung

Die Bahn akzeptiert auch, in den kommenden beiden Jahren 250 Mill. DM für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Bahnhöfen zu zahlen. Eine Rechtspflicht zur Übernahme der Kosten erkennt sie aber nicht an.



In der zweiten, dem Handelsblatt vorliegenden trilateralen Vereinbarung über die Bahn-Immobilien wird die Übertragung von Bahn-Liegenschaften an eine neue Property Company und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) geregelt. Dabei ist festgelegt, dass rund 360 als wertvoll eingestufte Grundstücke einer zu gründenden Property Company übertragen werden, die dann ab 2003 in Teilschritten privatisiert werden soll. Der Bund erhofft sich durch den Verkauf seiner Anteile an der Property Company einen Gesamterlös von 10,7 Mrd DM bis 2011. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, zur Ablösung der 1994 im Zuge der Bahnreform eingegangenen Verpflichtung etwa zur Altlastensanierung der Grundstücke 1,85 Mrd. DM zu zahlen.



Von dem Geld gehen 1,25 Mrd. DM in vier Jahrestranchen an die neue Property Company, die damit die Grundstücke verkaufsfertig entwickeln soll. Das Bundeseisenbahnvermögen übernimmt 1 600 weniger wertvolle Liegenschaften und erhält dafür in sechs Jahresraten die restlichen 600 Mill. DM. Der Grund für die Splittung der Grundstücke liegt darin, dass man das Portfolio der Property Company wegen der späteren Privatisierung besonders attraktiv gestalten möchte.



Eingeständnis des Scheiterns

Die jetzt geschlossene Vereinbarung ist das Eingeständnis des Scheiterns der 1994 beschlossenen Vereinbarung. Damals hatte sich die Bahn verpflichtet, Grundstücke im angenommenen Wert von 13,4 Mrd. DM abzugeben - heute wird dies als "politischer Preis" gewertet. Die Erlöse sollten an das Bundeseisenbahnvermögen gehen - im Gegenzug zu der damals mit der Bahnreform vereinbarten Entschuldung des Unternehmens. Doch die Verwertungsgesellschaft für Eisenbahnimmobilien GmbH & Co KG (VEI-KG), die die Immobilien vermarkten sollte, erfüllte die Hoffnungen nicht. Bis Ende 1999 waren nur rund 900 Mill. DM an Verkaufserlösen erzielt worden. Mittlerweile wird der Wert der verbliebenen Grundstücke auf nur noch die Hälfte geschätzt.



Im Verkehrsministerium sieht man den Konstruktionsfehler darin, dass die Bahn gar kein Interesse daran hatte, aus ihrem Etat Geld für die Aufbereitung von Grundstücken auszugeben, deren Verkaufserlös an andere fließt. Vor allem das Bundesfinanzministerium drang deshalb auf die Einrichtung einer Property Company, um einen weiteren Wertverfall der Grundstücke zu vermeiden. Dem stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages am 25. Oktober 2000 auch zu. Finanzstaatssekretär Karl Diller hatte damals gewarnt, der Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft könnte den Bund 4 Mrd. DM kosten. Denn würde die VEI weiter mit der Vermarktung betraut, seien nur Gesamterlöse von 6 Mrd. DM zu erwarten, bei einer Zerschlagung des Portfolios nur 6,1 Mrd. DM.



Die aus dem Immobilienverkauf erzielten Einnahmen fließen dem Bundeseisenbahnvermögen zu, weil dieses für die wachsenden Pensionslasten der Eisenbahner aufzukommen hat. Das Verkehrsministerium hatte die Vereinbarung unterstützt, weil man ohne die Erlöse aus dem Immobilienverkauf negative Auswirkungen auf die Investitionsmittel für die Bahn fürchtete. Denn jedes Jahr versucht das Finanzministerium, im Haushalt festzuschreiben, dass Defizite im BEV-Etat durch eine Reduzierung von Investitionsmitteln für die Bahn ausgeglichen werden müssen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%