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Bund soll bei Telekom-Privatisierung Geld verschenkt haben

Der Bundesrechnungshof hat dem Finanzministerium nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) vorgeworfen, sich beim Verkauf von Telekom - und Postaktien unwirtschaftlich verhalten zu haben.

ap STUTTGART. Allein bei der Telekom-Privatisierung seien dem Bund Mehrkosten von 100 Mill. DM entstanden, schrieb die Zeitung, die sich auf einen vertraulichen Bericht des Rechnungshofes berief. Ein Sprecher der Behörde wollte sich zu den Einzelheiten nicht äußern. Er bestätigte aber, dass es einen Bericht gebe, der sich mit der Thematik befasse.

Dieser Bericht sei dem Haushaltsausschuss des Bundestages am 18. Oktober zugestellt worden, sagte der Sprecher. Laut "Stuttgarter Zeitung" befasst sich die Erhebung mit den Anteilsverkäufen zwischen 1995 und 1999. Der Rechnungshof nehme Anstoß daran, dass ein erheblicher Teil der Aktien bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "geparkt" worden sei. Die Anteilsscheine seien bereits viele Monate vor der Börsenplatzierung bei der KfW hinterlegt worden, die dem Bund dafür vorab einen Teil der zu erwartenden Erlöse überwiesen habe. Dies sei bei den Telekom-Aktien so geschehen und jetzt auch bei den Post-Aktien.

Dieses Modell wird von dem Bundesrechnungshof als unwirtschaftlich bezeichnet, wie die "Stuttgarter Zeitung" schrieb. Grund dafür seien die ungünstigen Konditionen der KfW. Der Bund wäre nach Ansicht der Rechnungsprüfer besser gefahren, wenn er die Aktien nicht vorzeitig bei der KfW deponiert, sondern stattdessen einen Kredit aufgenommen hätte.

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