Bund soll einen Anteil von 60 % der Finanzierung übernehmen
Sonderprogramm soll Kosten der BSE-Krise mildern

Die Bundesländer haben Sonderprogamme aufgelegt und Hilfspakete geschnürt, um Landwirte wegen der BSE-Krise finanziell zu unterstützen.

dpa BERLIN. Mit Sonderprogrammen und Hilfspaketen versuchen die Bundesländer, ihre Landwirte von den härtesten Folgen der BSE-Krise zu entlasten. Die Summen sind unterschiedlich. Alle Länder eint aber die Hoffnung auf kräftige Ausgleichszahlungen des Bundes. Das ergab am Freitag eine dpa-Umfrage in den Agrarministerien der Länder. Über alle Parteigrenzen hinweg fordern die Länder, dass der Bund 60 % übernimmt - das jüngste Gespräch über die Lastenverteilung war am Donnerstagabend aber gescheitert. Schon bei der Summe gehen die Meinungen auseinander. Während die Bundesregierung von 2 Mrd. DM spricht, geht Thüringen von rund 4 Mrd. aus.

Thüringens Agrarminister Volker Sklenar (CDU) forderte, nicht nur die unmittelbaren Folgekosten wie etwa für BSE-Tests und Tiermehlentsorgung zu berücksichtigen. Zusammen mit Erlösausfällen und Mehrkosten verdopple sich die Summe. Thüringen hat ein Sofortprogramm von 21 Mill. DM aufgelegt. Dabei werde es auch bleiben, sagte eine Ministeriumssprecherin.

600 000 Mill. DM-Sonderprogamm in Bayern

Bayern als Land mit den meisten BSE-Fällen in Deutschland hat ein bundesweit einmaliges und 600 Mill. DM schweres Sonderprogramm aufgelegt. Mit dem Geld sollen innerhalb von zwei Jahren die wirtschaftlichen Folgen von BSE abgefedert werden. Die von der BSE- Krise bedrohten Branchen wie Bauern und Fleischhandwerk sollen 245 Mill. DM Hilfen erhalten. 75 Mill. DM sind als Liquiditätshilfen für Bauern vorgesehen. Mit 45 Mill. DM sollten BSE-Schnelltests bezuschusst werden. Mit dem restlichen Geld will die Regierung unter anderem die Landwirtschaft in Richtung Ökologie umstrukturieren.

Mecklenburg-Vorpommern hat zugesagt, ein Drittel der Kosten von rund 4 Mill. DM für die Tierkörperbeseitigung zu tragen. Außerdem gibt es ein 30-Millionen-Mark-Hilfspaket. Daraus können Landwirte zinsgünstige Kredite von maximal 800 000 DM für die Umstrukturierung ihrer Betriebe erhalten. Sachsen stellt sofort zwölf Mill. DM zur Verfügung. Bei Bedarf sollen weitere 20 Mill. DM folgen.

Baden-Würtemberg: Liquiditätshilfen von der Landeskreditbank

Ein umfangreiches Programm hat Baden-Württemberg aufgelegt. In Not geratene Landwirte können über ihre Hausbank zinsverbilligte Liquiditätshilfen von der Landeskreditbank in Anspruch nehmen. Das Darlehen kann bis zu 400 DM je Rind und höchstens 60 000 DM je Betrieb betragen. Das Land trägt die Kosten für die BSE-Tests.

In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen vom Land rund zehn Mill. DM für die Entsorgung toter Tiere. In Not geratenen Landwirten soll mit verbilligten Krediten und Bürgschaften unter die Arme gegriffen werden. Bauern mit Rindern im Stall werden in diesem Jahr die Beiträge zur Tierseuchen-Kasse erlassen. Kosten: Etwa sechs Mill. DM. Ein Sonderprogramm soll angesichts der Erlösausfälle in Schlachtereien, Zerlege-Betrieben, Viehhandelsunternehmen und der Ernährungswirtschaft drohende Entlassungen vermeiden.

Futtermittel-Entsorgung soll EU oder Regierung bezahlen

NRW hält an seinem Standpunkt fest, dass die Entsorgung von Futtermittel-Altbeständen von der Europäischen Kommission beziehungsweise von der Bundesregierung bezahlt wird. Auch für die BSE-Schnelltests will das Land nicht zahlen. Diese Kosten sind nach Ansicht von NRW-Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne) Sache der Tierhändler und sollten auf die Fleischpreise umgelegt werden.

Rheinland-Pfalz übernimmt die Kosten für die BSE-Schnelltests, allerdings nur im ersten Halbjahr. Für das ganze Jahr rechnet das Land mit eine Belastung von 13 Mill. DM. Weitere 11 Mill. DM könnten für die Tierkörper-Entsorgung anfallen. Auch hier will das Land nur bis Juli einspringen. Schleswig-Holstein will bis 2004 jährlich 7,3 Mill. DM aus dem Landeshaushalt aufbringen. Niedersachsen hat bislang ein 10-Millionen-Mark-Programm aufgelegt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%