Bund soll helfen
Mafiöse Strukturen in Berlin

Mit ihrem überteuerten sozialen Wohnungsbau gerät die Hauptstadt in die nächste Milliardenpleite. Sozialer Wohnungsbau ist in Berlin ein delikates Thema: Ihm haftet der Ruch mafiöser Strukturen an.
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BERLIN. Auf ihrem routinemäßigen Treffen vergangene Woche nahmen sich die Berliner Staatssekretäre ihren Kollegen aus dem Finanzministerium vor: Er möge doch bitte die Charts über die "Problemzonen des Haushalts" aus dem Internet entfernen. Vor allem störten sich die Staatssekretäre der anderen Häuser am Kapitel zum sozialen Wohnungsbau - das eine milliardenschweren Verschwendung offenbart.

Was Finanzsenator Thilo Sarrazin damit offen anspricht, klingt in der Tat wie ein zweiter Fall Bankgesellschaft: Berlin gibt pro Einwohner 460 Euro für die Wohnungsbauförderung aus, fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Um die Mieten für Sozialwohnungen zu subventionieren, zahlt Berlin jährlich 1,5 Milliarden Euro aus; Hamburg gerade einmal 300 Millionen. Damit nicht genug: Von 2003 an kommen auf das finanzschwache Land zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für eine Anschlussfinanzierung über 15 Jahre für Wohnungen aus den Achtzigerjahren zu. Kommt Berlin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, drohen für die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften staatliche Bürgschaften von bis zu 6,5 Milliarden Euro fällig zu werden.

Vorschläge zur Lösung dieses Finanzierungsproblems soll nun eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bausenator Peter Strieder einberufen hat. Ergebnisse wünscht sich Strieder bis Ende September, um den Bund während seiner Haushaltsverhandlungen in die Pflicht nehmen zu können. Das Kalkül der Berliner: Weil das Land ohnehin völlig überschuldet ist, müsse entweder der Bund die Anschlussfinanzierung übernehmen, oder es werden Rückbürgschaften fällig, mit denen der Bund die Landesbürgschaften zur Hälfte abgesichert hat.

Der Bund ahnt, was auf ihn zukommt und nimmt nicht an Strieders Kommission teil. "Wir wollen uns nicht binden lassen", heißt es im Finanz- und im Bauministerium. Sozialer Wohnungsbau ist in Berlin ein delikates Thema: Ihm haftet der "Ruch mafiöser Strukturen an", sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Berliner FDP Klaus-Peter von Lüdeke. Anders ist nicht zu erklären, dass hier Kostenmieten bis zu 40 Mark pro Quadratmeter kalkuliert wurden, während der frei finanzierte Wohnungsbau im Luxussegment mit 20 bis 25 Mark hinkam. Unter anderem gab das Land Bürgschaften bis zu 80 Prozent, "eine Einladung, die Baukosten ins Unermessliche steigen zu lassen", kritisiert der Haushaltsexperte Jochen Esser von den Grünen.

Eigentlich hoffte das Land, mit Rückzahlungen aus den Darlehen an die Wohnungsbaugesellschaften die prekäre Lage des Haushaltes etwas zu entlasten. So laufen Ende des Jahres die ersten Fördermaßnahmen aus den Siebzigerjahren aus. 2,76 Milliarden Euro an Darlehen hat Berlin damals in die Sozialwohnungen gesteckt. Doch aus den Rückzahlungen wird nichts: Die Wohnungen sind durch das abstruse Fördersystem völlig überschuldet. Und angesichts von 140 000 leer stehenden Wohnungen lassen sich höhere Mieten nicht durchsetzen.

Ohne weitere Förderung würden die Wohnungsunternehmen sofort Pleite gehen. Diese leiten sogar einen Rechtsanspruch daraus ab, weil doch damals schon alle gewusst hätten, dass das Konzept so nicht aufgehen könne. Nach der Bundestagswahl will der rot-rote Berliner Senat die nächste Bundesregierung mit den Milliardenausfällen konfrontieren. Entziehen kann sich der Bund nicht - egal - wer dann Kanzler ist.

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