Bund soll sich stärker an den Kosten beteiligen
Länder knüpfen Bedingungen an Benzinpreisausgleich

SPD-geführte Bundesländer haben ihre Zustimmung zu den geplanten Entlastungen für hohe Energiepreise davon abhängig gemacht, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel ihnen bei der Finanzierung entgegen kommt. Das Bundeskabinett hatte zuvor die in der rot-grünen Koalition vereinbarten Entlastungen gebilligt. Sie sehen eine neue Entfernungspauschale für Berufspendler und einen Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache vor.

Reuters BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte am Mittwoch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, da die Länderkassen ohnehin durch die Steuerreform strapaziert seien. Auch Nordrhein-Westfalen will wie Brandenburg keine neuen Belastungen hinnehmen.

Die Bundesregierung braucht sowohl die Zustimmung des Bundestages als auch des Bundesrates. In der Länderkammer verfügen SPD und Grüne allerdings nicht über eine eigene Mehrheit. Eichel hat die Kosten des Pakets für Bund und Länder mit rund drei Milliarden Mark beziffert.

Simonis sagte im "NDR", sie habe Eichel bereits vorgeschlagen, der Bund solle die Finanzierung des Heizkostenzuschusses allein übernehmen. Sollte Eichel den Ländern nicht entgegenkommen, werde das Maßnahmenpaket im Bundesrat vermutlich abgelehnt und im Vermittlungsausschuss landen. Die CDU habe schließlich schon angekündigt, dass sie die neue Regelung wahrscheinlich nicht billigen wolle.
Das Thema wird vermutlich auch bei dem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstagabend zur Sprache kommen.

Nordrhein-Westfalen will ebenfalls keine weiteren Einnahmeverluste hinnehmen. Bei der bisherigen Aufteilung der Kosten werde das rot-grün regierte Land im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte der Sprecher der NRW-Landesvertretung in Berlin, Thomas Wiltberg, an. In Brandenburg, das von einer großen Koalition regiert wird, hatte es bereits vorige Woche geheißen, bei einer Erhöhung der Kilometerpauschale werde man auch über die Verteilung der Verkehrssteuern generell reden müssen. Auch Niedersachsen und Bremen hatten Bedenken geäußert. Bayern kündigte an, es werde im Bundesrat gegen die neue Regelung stimmen. Im SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz wird dagegen mit einer Zustimmung gerechnet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass sich die bisherigen Verfahren zur Aufteilung der Kosten bewährt hätten und auch weiter Gültigkeit behielten. Die Opposition kritisierte die neue Entfernungspauschale als sozial ungerecht und nicht zu Ende gedacht. Sie werde nur neue soziale Schieflagen schaffen, da Rentner, Arbeitslose und Familien außen vor gelassen würden, sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Pauschale steigt auf 80 Pfennig

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die in der vorigen Woche in einem Spitzengespräch bei Schröder beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen. Demnach soll die Pauschale für Berufspendler zum 1. Januar 2001 von 70 auf 80 Pfennig pro Kilometer erhöht und unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels gezahlt werden. Sie löst damit die bisherige Kilometerpauschale ab, die vor allem Autofahrer begünstigte. Menschen mit geringem Einkommen sollen einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten.

In Dresden und Kiel setzten Lastwagen-, Bus- und Taxifahrer ihre Proteste gegen die hohen Spritpreise fort. In beiden Innenstädten kam der Verkehr zum Erliegen. In der Kieler Förde schlossen sich etwa 50 Fischkutter der Demonstration an. In Dresden warnte der Verband des Sächsischen Verkehrsgewerbes, dort seien wegen der gestiegenen Treibstoffkosten zwei Drittel der rund 4000 sächsischen Fuhrunternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Mit einer Sternfahrt von rund 6500 Lkws und Bussen hatte am Vortag in Berlin die bisher größte Protestaktion des Transportgewerbes stattgefunden.

Ölreserven bleiben vorerst tabu

Die Bundesregierung sieht derzeit nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keinen Anlass zu Gesprächen mit den EU-Partnern über einen Verkauf strategischer Ölreserven. Wenn es allerdings Gespräche gebe, dann werde Deutschland daran teilnehmen, sagte ein Ministeriumssprecher. Er ergänzte aber, aus Sicht der Bundesregierung gebe es keinen Grund, die Ölreserven anzutasten, das es keine Versorgungskrise gebe. Die Bundesrepublik verfügt über strategische Ölreserven von 24 Millionen Tonnen, das sind 175 Millionen Barrel Öl.

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