Bund stellt Bürgschaftszusagen in Frage
Babcock kostet Stimmen

Für Babcock hat die Zitterpartie ein Ende, für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen geht sie jetzt erst richtig los.

gof/huh/oli BERLIN/DÜSSELDORF. "Wir haben einen Strich gezogen", sagte ein sichtlich enttäuschter Wolfgang Clement (SPD) am Montag Mittag in Düsseldorf. Dem Ministerpräsidenten war es trotz intensiven persönlichen Einsatzes in den vergangenen Tagen nicht gelungen, in Sachen Babcock die Kuh vom Eis zu ziehen.

Das "Aus" für den Traditionskonzern löst bei den Genossen in Land und Bund schwere Sorgen mit Blick auf die Bundestagwahlen aus. Grund ist die nach dem Kölner Spenden-Skandal ohnehin schwierige Lage der SPD in Nordrhein-Westfalen. Ihr knapper Vorsprung im bevölkerungsreichsten Bundesland werde durch die neuerliche Hiobsbotschaft weiter abbröckeln, weil die Stammwähler nicht mehr an die Urne gingen, warnt ein führender Genosse. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte sich gestern besorgt: "Das schlägt auf die Stimmung, ganz klar", musste der frühere NRW-Vorsitzende eingestehen.

Entsprechend massiv reagiert deswegen die Union: Der mit einer Reihe von führenden Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen besetzte Babcock-Aufsichtsrat habe seine Kontroll- und Aufsichtspflicht nicht ausreichend wahrgenommen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann. Sein Kalkül: Wenn die Babcock-Pleite der SPD anzuhängen ist, würde dies am 22. September zu einem schlechten Votum in Nordrhein-Westfalen führen. Und das wäre verheerend, wie auch Kampa-Chef Matthias Machnig einräumt. Er teilt die Einschätzung vieler Demoskopen, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen und nicht in den ostdeutschen Bundesländern entschieden werde. Schließlich wohnen dort genauso viele Menschen wie in den neuen Ländern zusammen.

Clement unter Druck

Clement weiß, welche Erwartungen in ihn gesetzt werden. Deswegen hatte er bis Montag Mittag nicht von einem Scheitern der Verhandlungen reden wollen. Und auch nach einem letzten Gespräch bei der WestLB am Montag versuchte der Ministerpräsident nach Möglichkeit Optimismus zu verbreiten. Es gehe jetzt um Runde zwei für Babcock - um das, was nach der Insolvenz kommt. Das Land stehe weiter zur Verfügung. Ob auch der Bund zu seiner Bürgschaftszusage stehe, ließ Clement offen. 200 Mill. Euro waren aus Berlin versprochen, allerdings nur für den Fall, dass die Insolvenz abgewendet werden könnte, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der Bund ein alternatives Konzept ebenfalls mit einer Bürgschaft unterstützen werde.

Einer, der den Druck, unter dem die SPD steht, gut nachempfinden kann, ist IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Er wirft den Banken vor, einige unter ihnen hätten die Rettung von Babcock Borsig aus wahltaktischen Gründen blockiert. "Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl passt einigen Banken der Konkurs des Unternehmens offenbar ganz gut ins Konzept."

Keine Antwort haben Clement und Zwickel auf die Frage, für wie viele der Beschäftigten die Insolvenz den Verlust des Arbeitsplatzes bedeute. Klar sei, dass der Sanierungsbeitrag der Babcock-Belegschaft über einen Lohnverzicht mit der Insolvenz zunächst hinfällig ist. Die IG Metall hatte in einem Sanierungstarifvertrag auf die jüngste Lohnerhöhung und Teile des Weihnachtsgeldes verzichtet. Insgesamt sollten die Beschäftigten einschließlich der Führungskräfte 50 Mill. Euro weniger Entgelt bekommen. Da das Sanierungskonzept der Banken gescheitert sei, werde es auch das Opfer der Arbeitnehmer nicht geben, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Peter Gasse. Allerdings sei auch künftig ein Sanierungsbeitrag der Belegschaft denkbar, wenn damit Arbeitsplätze gerettet würden. Gasse zeigte sich angesichts voller Auftragsbücher bei Babcock zuversichtlich, dass die Fortführung des Unternehmens gelinge. Mitarbeitern, deren Arbeitsplatz wegfällt, soll nach dem Willen der IG Metall eine so genannte Transfergesellschaft helfen. Sie wurde bei Babcock bereits vor Jahren gegründet. Ihre Aufgabe ist es, die Betroffenen bei verringertem Gehalt zu qualifizieren und in neue Jobs zu vermitteln.

Quelle: Handelsblatt

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