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Bund übernimmt Garantien für Fluggesellschaften

Die Bundesregierung übernimmt vorläufig die Gewährleistung für deutsche Flugzeuge bei Risiken aus Krieg und Terrorismus. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit.

ap FRANKFURT/MAIN. Die Regelung gelte bis zum Abschluss neuer Versicherungsverträge. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig eine Übernahme der Luftverkehrsrisiken bis zur Grenze von 20 Milliarden US-Dollar (44 Milliarden Mark/22,5 Milliarden Euro) empfohlen. Die Versicherungen hatten zuvor entsprechende Verträge mit den Airlines gekündigt. Ein Sprecher Bodewigs sagte, andernfalls wäre der Luftverkehr in Deutschland mit Beginn kommender Woche nicht mehr gewährleistet.

Das Finanzministerium erklärte, über die genauen Modalitäten wie zum Beispiel die eventuell fällige Entgeltzahlung würden bald Gespräche unter anderen mit den betroffenen Airlines aufgenommen. Es werde eine gemeinsame europäische Position in dieser Frage angestrebt. In Lüttich berieten die EU-Finanzminister über etwaige staatliche Garantien für diese Risiken.

Bodewigs Sprecher hatte auch erklärt, dass sich nach den Vertragskündigungen mehrere Unternehmen mit einer Unterdeckung ihres Risikos konfrontiert gesehen hätten. Auf dem freien Markt gebe zurzeit kein Unternehmen, das diese Risiken versichere. Lufthansa-Vorstandschef Jürgen Weber sagte der "Welt" (Samstagausgabe), die Haftung koste den Staat kein Geld. "Sollte er wirklich haften müssen, weil es zu großen Schäden kommt, dann sieht die Welt sowieso ganz anders aus", zitierte ihn das Blatt. Weber kritisierte die Versicherungsgesellschaften scharf. Sie hätten die Verträge mit einer äußerst kurzen Frist gekündigt und damit ihre Probleme auf die Luftfahrtindustrie abgewälzt. Die Lufthansa erklärte unterdessen, sie werde in der kommenden Woche wie geplant fliegen.

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