Bund und Kommunen streiten weiter: Eichel rechnet noch 2003 mit Milliardensumme

Bund und Kommunen streiten weiter
Eichel rechnet noch 2003 mit Milliardensumme

Finanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet noch für den Bundeshaushalt 2003 mit einer Milliarde Euro Steuern aus Schwarzgeldern. Die Eckpunkte für eine Steueramnestie soll das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden, so dass die gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Die von der Bundesregierung geplante Amnestie für Steuerflüchtlinge soll anders als ursprünglich geplant nicht mehr an eine Selbstanzeige gebunden sein.

dpa/rtr BERLIN. Unterdessen mehren sich die Stimmen in den unionsgeführten Ländern dafür, die Gesetzespläne Eichels zum Abbau von Steuersubventionen zwar abzulehnen, sich aber bei einer Neuregelung der Körperschaftsteuer gesprächsbereit zu zeigen.

Der Fiskus rechnet indessen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für dieses Jahr mit 2,19 Mrd. ? weniger Einnahmen aus der Lohn- und Umsatzsteuer als noch bei der Schätzung im November. Rund eine Milliarde davon entfalle auf den Bund. Die Kommunen drohten mit Protestaktionen, falls der Bund ihnen weiterhin die geforderte Soforthilfe von knapp zehn Mrd. ? verweigert.

Nach der Kabinettsvorlage für die Steueramnestie, die dpa vorliegt, soll nun nicht mehr eine Selbstanzeige die "Brücke zur Steuerehrlichkeit" (wie die Amnestieregelung genannt wird) sein, sondern eine strafbefreiende Erklärung. Darin müsse der Betroffene vollständige Angaben über das zu versteuernde Vermögen machen. Ein Nachweis sei nicht vorgesehen, und die Finanzbehörden sollten auf Nachermittlungen verzichten. Damit wolle die Regierung den Bürgern eine Brücke zur Steuerehrlichkeit bauen, hieß es. Steuersünder, gegen die schon ermittelt werde, fielen nicht unter die Amnestie. Sollte der Steuersünder später noch einmal in Verdacht geraten und und festgestellt werden, dass er in seiner Erklärung nicht alle Beträge offen gelegt hatte, solle eine Beweisumkehrlast gelten.

Für die Erklärung gelten zwei Stufen. Bis Ende 2003 soll ein Steuersatz von 25 % auf das erklärte Vermögen veranschlagt werden. Wer sich danach bis zum 30. Juni 2004 erklärt, soll 35 % Steuern auf das erklärte Vermögen zahlen, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Eichel geht dem Vernehmen nach davon aus, dass von dem Schwarzgeld bis Mitte 2004 mindestens 20 Mrd. ? steuerehrlich gemacht werden. Bei 25 beziehungsweise 35 % Besteuerung, die Bund, Ländern und Gemeinden zufließen, würden somit für dieses Haushaltjahr im Bund eine Milliarde Euro veranschlagt. Die Amnestiereglung steht im Zusammenhang mit der ab 2004 vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte: "Der Bürger hat es damit in der Hand, durch umfassende Erklärung vollständig steuerehrlich und damit straffrei zu werden."

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) zeigte sich - wie zuvor schon der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) - offen für Änderungen bei der Körperschaftsteuer. "Die Ablehnung des Gesamtgesetzes bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir nicht weiter zu einer Neuregelung bei der Körperschaftsteuer bereit sind", sagte er der dpa in Erfurt. Die Union lehne aber alle Pläne ab, die zu einer Steuererhöhung führten, weil dies der Wirtschaft schade.

Das rot-grüne Steuerpaket, das für dieses Jahr noch rund 3,6 Mrd. ? in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden bringen soll, steht am kommenden Freitag zur Verabschiedung im Bundestag an. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hatten in der vergangenen Woche kurzfristig noch eine Neuregelung für die Rückzahlung der Körperschaftsteuerguthaben in das Paket aufgenommen. Danach soll das Guthaben der Unternehmen aus der alten Körperschaftsteuerregelung von geschätzten 15 Mrd. über 14 Jahre gestreckt zurückgezahlt werden.

Zugleich spitzt sich der Steuerstreit zwischen Bund und Kommunen zu. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schloss laut Chemnitzer "Freie Presse" (Samstag) Protestaktionen nicht mehr aus. Städte und Gemeinden drohe in diesem Jahr ein Finanzloch von 9,9 Mrd. ?. Der Bundestag hatte in der verangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Soforthilfe abgelehnt. Er verweigerte eine Rückführung der Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 % zu Gunsten der Kommunen. Allerdings machen auch die unionsgeführten Länder keinen Hehl daraus, dass sie dies derzeit für nicht machbar halten.

Das Bundesfinanzministerium dementierte unterdessen einen Bericht des Magazins "Focus", wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel die für 2005 geplante Steuerreformstufe auf 2004 vorziehen wollen.

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