Bund und Länder einig über Bundesrats-Inititiative
Besserer Kundenschutz bei 0190-Telefondiensten

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat seine Länderkollegen überzeugt, schärferen Vorschriften für den Verbraucherschutz bei 0190-Telefondiensten am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.

BERLIN. Damit kann die neue Telekommunikations-Kundenschutzverordnung am 24. Juli endgültig vom Kabinett verabschiedet werden. Vor drei Wochen noch hatte ein Facharbeitskreis des Bundesrates angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen.

Ziel der Bundesregierung ist es, hart gegen unerlaubte Werbung per Fax, E-Mail und SMS für teure Telefondienste vorzugehen. Auch so genannte Dialer (Internetverbindungen, die sich unbemerkt vom Nutzer über 0190-Nummern aufbauen und zu horrenden Telefonrechnungen führen) will die Regierung aus den Telefonnetzen verbannen.

Der Länderarbeitskreis "Telekommunikation, Informationstechnik, Post" hatte sich jedoch zunächst von den Verbänden der betroffenen Unternehmen Telekommunikationsanbieter (VATM) und der 0190-Diensteanbieter (FST) überzeugen lassen, dass Müllers Vorstoß zwar gut gemeint, aber mit zu heißer Nadel gestrickt worden sei.

Daraufhin hatte Müller vorgeschlagen, den am meisten umstrittenen Paragrafen zu ändern: Danach sollten die Telekommunikationsunternehmen entscheiden, welche 0190-Nummer unseriös ist und diese abschalten. Inzwischen verständigten sich alle Ländervertreter des Arbeitskreises und das Ministerium darauf, dass die Telekom-Unternehmen nur dann handeln sollen, wenn klare Regelverstöße vorliegen. Gestrichen wurde auch eine Vorschrift, nach der Kunden künftig schon beim Verdacht, dass sie Opfer eines Betruges geworden sind, die Rechnung nicht mehr zahlen müssen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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