Bund und Länder streiten weiter über die Entfernungspauschale
Eichel will Bedürftigen Heizölzulage schnell zukommen lassen

Trotz des neu entbrannten Kostenstreits mit den Ländern will Bundesfinanzminister Hans Eichel von den geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die gestiegenen Öl- und Energiepreise nicht abrücken.

ap BERLIN. Trotz des neu entbrannten Kostenstreits mit den Ländern will Bundesfinanzminister Hans Eichel von den geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die gestiegenen Öl- und Energiepreise nicht abrücken. Jetzt müssten die Bürger ihre Heizölrechnungen bezahlen, sagte der SPD-Politiker in der Zeitung "Bild am Sonntag". "Dabei brauchen sie Hilfe, und wir werden helfen", versprach er. Die geplante Erhöhung der Entfernungspauschale dagegen ist Presseberichten vom Wochenende zufolge wieder ungewiss.

Eichel forderte die Länder auf, sich am Heizkostenzuschuss für Bedürftige und der Entfernungspauschale zu beteiligen. "Jetzt müssen auch die Bundesländer den Worten Taten folgen lassen", sagte der Minister. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung will die Regierung den Heizkostenzuschuss notfalls im Alleingang durchziehen und die Kosten von 1,4 Mrd. DM voll übernehmen.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte, dass der Bund alles in seinen Kräften stehende tun werde, um die Bürger zu entlasten. Man gehe aber nach wie vor davon aus, dass sich auch die Länder ihrer Verantwortung bewusst seien und sich an den Ausgleichsmaßnahmen beteiligen würden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass es in der Frage der Finanzierung der Entfernungspauschale, die der Zustimmung der Länder bedarf, bis Dezember eine Einigung mit Eichel geben werde. Der SPD-Politiker forderte im ZDF -"Länderspiegel" erneut, dass der Bund sowohl bei der Heizölentlastung als auch bei der Entfernungspauschale unterm Strich den Löwenanteil bezahlen müsse. Er sehe eine Chance, dass "wir uns da vernünftig in dieser Größenordnung verständigen."



Schröder wirbt für Kompromiss bei der Pauschale

Unterdessen meldeten zwei Zeitungen, dass die geplante Erhöhung der Entfernungspauschale wieder fraglich sei. Wie der "Tagesspiegel" am Wochenende vorab berichtete, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Ländern angeboten, die Erhöhung der Kilometerpauschale von 70 auf 80 Pfennig zunächst auf ein Jahr zu befristen. Auch eine Deckelung der Pauschale werde geprüft. Auf diese Weise könne verhindert werden, dass Bahnfahrer eine höhere Erstattung vom Staat erhielten als ihre Fahrkarte koste.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hatten die Ministerpräsidenten der Länder auch bei einem neuerlichen Treffen mit der Bundesregierung keine Einigung darüber erzielt, wie die höheren Kosten für Kilometerpauschale und Heizkostenzuschuss aufgeteilt werden sollten. Auch hätten einige Länder eine Kappung des Pauschalbetrags für besonders lange Fahrten verlangt. Im Bundesfinanzministerium gelte es nunmehr als unwahrscheinlich, dass die Neuregelung wie geplant zum 1. Januar 2001 in Kraft treten könne. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel kritisierte das Konzept für die Entfernungspauschale als Ungerechtigkeit. Das Finanzministerium will hingegen nach eigenen Angaben an dem Gesamtkonzept der Ausgleichsmaßnahmen festhalten.

Die rot-grüne Koalition hatte Ende September angekündigt, die Pauschale für Fahrten zur Arbeit von 70 auf 80 Pfennig pro Kilometer anheben und auf alle Verkehrsmittel ausweiten zu wollen. Ferner wurde als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige zugesagt.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%