Bund und Länder vor Riesen-Krach
Schröder bestätigt Schwenk in der Haushaltspolitik

Zwischen Bund und Unions-Ländermehrheit im Bundesrat bahnt sich ein Riesen-Krach an. Sie will trotz der enormen Haushaltslücken den von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Abbau von Steuervergünstigungen zu Fall bringen.

HB/dpa BERLIN. Darüber könne nur geredet werden, wenn zugleich die Steuersätze weiter gesenkt würden, erklärten die Finanzchefs von Bayern und Baden- Württemberg, Kurt Faltlhauser (CSU) und Gerhard Stratthaus (CDU) am Donnerstag nach einer Finanzministerkonferenz der Länder.

Dies lehnt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angesichts der Haushaltsnöte weiterhin ab. Er bleibt damit auf den Abbau von Sozialleistungen und Subventionsausgaben angewiesen, womit die 15- Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2004 allein aber nicht geschlossen werden könne, bestätigten Koalitionspolitiker. Vorhaben wie der öffentlich erneut diskutierte Abbau der Entfernungspauschale für Berufspendler dürften damit auf absehbare Zeit keine Chance haben. Auch dementierten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Kassenwart ausdrücklich die angebliche Absicht, notfalls die Öko- oder die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen.

Wie kritisch die aktuelle Haushaltslage ist, belegen Schätzungen der Finanzministerkonferenz, wonach das Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt in diesem Jahr auf 70 bis 75 Milliarden Euro hoch schnellen wird. Im letzten Finanzplanungsrat Ende November war der Bund erst von 52,5 Milliarden Euro ausgegangen. Im nächsten Jahr soll die Neuverschuldung im Zuge der großen Rotstiftaktion wieder abgebaut werden. Jedoch warnten die Länderminister die Bundesregierung parteiübergreifend davor, die EU-Defizit-Grenze von drei Prozent auch 2004 wie schon in diesem und im nächsten Jahr zu überschreiten.

Schröder und Eichel bestätigten dagegen ihren leichten Schwenk in der Haushaltspolitik. Der Bundeskanzler betonte in Frankfurt/Main zwar erneut, dass der Sparkurs nicht aufgegeben werde. Es solle bei Verfehlen der Wachstumserwartungen für 2004 aber nicht in eine schwache Konjunktur übermäßig hineingespart werden. Der Kanzler will die beschlossenen Steuersenkungen 2004 und 2005 sogar dann durchhalten, wenn sich dadurch Probleme für den Haushalt auftun.

Damit wird ein weiteres Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze nicht ausgeschlossen. Eichel bestätigte zudem die mit Schröder vereinbarte Absicht, zugleich einige Maßnahmen zur Anregung des Wachstums zu ergreifen. Dies solle auch den neuen Ländern zu Gute kommen, erfuhr dpa. Ein Vorziehen der Steuersenkungen sei damit nicht gemeint.

Die Länder hätten am Reißen der Defizitlinie bisher keinen Anteil, wiesen ihre Finanzchefs die ausschließliche Schuld dem Bund zu. Sie knüpfen die Einhaltung des Stabilitätspakts 2004 an das unterstellte Wirtschaftswachstum von 2 Prozent sowie die zügige Inangriffnahme der Reformen und tief greifende Haushaltseinschnitte.

Dabei fordern auch die Unionsländer den Abbau von Subventionsausgaben. "Hierüber kann das Defizit zurück geführt werden", sagte Stratthaus, "nicht dagegen über die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage." Ein solcher Abbau steuerlicher Vergünstigungen sei nur möglich, wenn auch die Steuersätze weiter runter gehen. "Das sehe ich im Augenblick noch nicht." Das wies die SPD zurück. Der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler und Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks (beide SPD) appellierten an die "Mitverantwortung der Union", denn nicht jede Beseitigung von Steuervergünstigungen sei gleich eine Subvention.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%