Bund und Sachsen legen Streit um Soforthilfe bei
Wirtschaft in Ostdeutschland stagniert

Bundestag und Bundesrat wollen Ende der Woche die Gesetze zur Fluthilfe beschließen. Bislang halten sich messbare Folgen für Firmen in Grenzen. Zwar klagen sie über Langsamkeit, doch Insolvenzen in Folge der Flut gibt es bisher keine. Ökonomen erwarten aber, dass die Wirtschaft vorerst stagniert.

BERLIN/DÜSSELDORF. Das Hochwasser hat Hoffnungen auf einen Aufschwung im Osten in noch weitere Ferne geschwemmt. "Während die Flut in Deutschland insgesamt konjunkturneutral wirken dürfte, lässt sie die für dieses Jahr bis dahin vorhandenen schwachen Wachstumsaussichten im Ostteil gänzlich schwinden", meldete am Dienstag das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Bestenfalls würden die Wirtschaft der neuen Länder 2002 stagnieren, sagen die Forscher.

Immerhin erwarten sie, dass die Investitionen zur Schadensbehebung die regionale Wirtschaft kommendes Jahr beleben: "Der Mittelzuwachs dürfte die Verdrängung privater Investitionen durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuereform und die vorübergehende Anhebung der Körperschaftssteuer weit überwiegen."

Ihre These: Wenn ostdeutsche Betriebe Aufträge für rund die Hälfte der Mittel erhielten, die zur Beseitigung der Flutschäden mobilisiert werden müssen, bedeute dies einen Wachstumsimpuls von 2 % für die Region in 2003. Insgesamt dürften die neuen Länder somit auf 3,5 % Wachstum kommen, die Arbeitslosigkeit würde leicht sinken.

Auch der Freistaat Sachsen geht davon aus, dass die Flutkatastrophe keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. "An Anlagevermögen sind rund 2 Milliarden Euro die Bäche hinuntergeschwommen, weitere 2 Milliarden entfallen auf Gebäudeschäden bei Unternehmen", heißt es im Landeswirtschaftsministeriums. Doch wegen der Investitionen zum Wiederaufbau sei nicht damit zu rechnen, dass sich die Schäden negativ im Sozialprodukt niederschlagen. Zudem habe es noch keine Insolvenz als Folge der Flut in Sachsen gegeben.

Bei vielen Firmen vor Ort ist indes schnelles Geld gefragt. Beispiel Tourismus: Für einige Gebiete stornieren vier von fünf Urlaubern ihre Buchungen. Beispiel Automobilzulieferer: Die B 170 ist nach wie vor lahm gelegt, einige Grenzübergänge gesperrt. Die Betriebe können ihre Kunden nicht beliefern, Einnahmen brechen weg.

Bislang kam es wegen Meinungsverschiedenheiten von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und dem Land Sachsen offenbar zu Verzögerungen. Auch Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra (CDU) mahnte am Dienstag einheitliche Förderkriterien für alle Bundesländer an. Nach Angaben aus Dresden und Berlin sind strittige Punkte inzwischen aber geklärt, der Minister hat eine weitere Verwaltungsrichtlinie dazu unterzeichnet. Auch die vom Kanzler zugesagte Lockerung des Insolvenzrechts kommt voran: Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Vorlage bereits abgesegnet. Die verlängerte Frist bis zur Meldung der Insolvenz - gelten soll die Regelung bis Ende 2002 - ist Teil der Gesetze zur Fluthilfe, die Bundestag und Bundesrat Donnerstag und Freitag beschließen wollen.

Allerdings drängt die Wirtschaft der Region weiterhin auf mehr Tempo: "Die Firmen sind in den Starlöchern, aber die finanziellen Richtlinien liegen nicht auf dem Tisch", sagt Harald Tölle, Vorstand der Sparkasse Freital-Pirna. Die Firmen, die sein Haus betreut, sind stark von der Flut betroffen: Etwa 800 hätten direkte Schäden erlitten. Die meisten seien Mittelständler, die unter einer dünnen Eigenkapitaldecke leiden, aber erst durch die Flut in Not geraten seien. "Wir werden keine Firma durch ein Förderprogramm schicken, deren finanziellen Verhältnisse wir vor der Flut schon bedenklich fanden", betont Tölle.

Zumindest das Zeitproblem ist erkannt: "Bis zum 15. Oktober sollen 90 Prozent der hochwassergeschädigten Unternehmen Planungssicherheit über die Höhe der Entschädigung haben", versprach gestern Sachsens parteiloser Wirtschaftsminister Martin Gillo. Allerdings wundert er sich, dass bisher nur 1 600 Anträge auf die Soforthilfe von 15 000 Euro pro Unternehmen bei seinem Ministerium eingetroffen sind. Bei der Sächsischen Aufbaubank liegen bis dato 7 650 Anträge auf Hilfe vor, von denen 82 % bewilligt wurden.

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