Bund verliert 13 Millionen Mark an Zinsgewinnen
Telekom und Mannesmann zahlen UMTS-Lizenzgebühren mit Verspätung

afp BONN/BERLIN. Die Mobilfunkbetreiber T-Mobil der Telekom und Mannesmann haben die Lizenzgebühren für den UMTS-Mobilfunk erst am Montag überwiesen und damit aus Sicht der Regulierungsbehörde mehrere Tage zu spät. Beide Unternehmen stellten sich auf den Standpunkt, Zahlungstermin sei der Montag und nicht der Freitag gewesen, sagte ein Behördensprecher in Bonn. Durch die Verzögerung seien dem Bund pro Unternehmen rund 13 Millionen Mark (6,6 Millionen Euro) an Zinsgewinnen entgangen. Nun liege es am Bundesfinanzministerium, "wie das geahndet wird und ob Verzugszinsen fällig werden". Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, sagte, den Streit um die Zahlung solle "man nicht zu hoch hängen". Das Finanzministerium erklärte, die Frage möglicher Sanktionen werde geprüft.

Streit um Zahlungsbescheide

Eine Sprecherin von Mannesmann Mobilfunk (D2) betonte, das Unternehmen habe am Montag "termingerecht gezahlt". Aus Sicht der Firma liege der Zahlungstermin zehn Tage nach schriftlicher Zahlungsaufforderung. Die Regulierungsbehörde hatte eigenen Angaben zufolge versucht, die Bescheide am Samstag vor acht Tagen zuzustellen. Bei den Unternehmen sei die Entgegennahme aber am Wochenende verweigert worden. Die Regulierungsbehörde habe daraufhin eine "Ersatzzustellung" vorgenommen und die Schreiben in den Polizeipräsidien der Unternehmenssitze hinterlegt. Dies entspricht nach Darstellung des Sprechers einer fristgerechten Zustellung. Bei der UMTS-Auktion in Mainz hatten insgesamt sechs Firmen und Konsortien Mobilfunklizenzen für jeweils gut 16,5 Milliarden Mark ersteigert; mit Ausnahme von T-Mobil und Mannesmann zahlten alle am Freitag.

Wie Scheurle am Montag bekannt gab, sind für das neue UMTS-Netz Vorwahlen mit den Ziffern "015" und einer weiteren Stelle für den Betreiber vorgesehen. Die Lizenzinhaber-Firmen könnten innerhalb von 14 Tagen ihre Wünsche anmelden; bei Mehrfachnennungen entscheide das Los. Je Betreiber sollten hundert Millionen Nummern zur Verfügung stehen. Sie können schon vor dem für 2002 vorgesehenen eigentlichen UMTS-Start genutzt werden.

Die in der Ausschreibung vorgegebene Mindest-Netzabdeckung werde in Deutschland angesichts des großen Wettbewerbs von sechs Anbietern "sicherlich übererfüllt", betonte Scheurle. Er gehe davon aus, dass sehr bald erste Unternehmen UMTS anbieten würden. In einigen Gebieten, in denen es keine Pflicht zum Ausbau des Netzes gebe, sei indes auch eine gemeinsame Nutzung von Antennenstandorten und ähnlicher Infrastruktur denkbar.

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