Bund will den Ländern entgegen kommen
Struck erwartet Kompromiss bei Ölpreishilfen

adx BERLIN. Im Streit um die Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen für die hohen Energiepreise will der Bund den Ländern entgegen kommen. "Beim Heizkostenzuschuss sehe ich Verhandlungsmöglichkeiten", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Berliner Morgenpost". Dagegen müssten sich die Länder an den Kosten für die geplante Entfernungspauschale anteilig beteiligen.

"Dass die Länder zunächst eine Mitfinanzierung ablehnen, gehört zum Spiel", sagte der Fraktionschef. "Aber am Ende steht ein Kompromiss, bei dem der Bund nicht die gesamten Kosten trägt." Der SPD-Politiker kündigte auch mögliche Änderungen bei der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 an. "Wir wissen, dass die Ökosteuer eine höhere Akzeptanz finden würde, wenn man das Aufkommen für ökologische Maßnahmen verwenden würde", sagte er. "Das werden wir zur gegebenen Zeit prüfen." Derzeit gebe es keinen Änderungsbedarf.

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