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Bund will Mautgesellschaft privatrechtlich organisieren

Die Bundesregierung will die ab 2003 geplante Lkw-Maut von einer privatrechtlich organisierten, bundeseigenen Gesellschaft einnehmen und verteilen lassen.

ap BERLIN/HANNOVER. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Donnerstag in Berlin teilweise eine Meldung der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nicht richtig sei allerdings, dass damit der "Einstieg in die Autobahn-Privatisierung" verbunden sei.

Der Gesetzentwurf für die neue Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft sei bereits in den Ministerien abgestimmt, sagte der Sprecher. Sie soll die Lkw-Maut einnehmen und damit zunächst das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung finanzieren. Damit sollen Engpässe im Straßen-, Schienen- und Bundeswasserstraßennetz beseitigt werden. Auch die Nutzerentgelte der Bundeswasserstraßen sollen dem Gesetzentwurf zufolge in die Gesellschaft fließen. Auch über das Anti-Stau-Programm hinaus sollen die Mittel aus den Einnahmen der Gesellschaft an alle Verkehrsträger verteilt werden, da "die Beseitigung von Engpässen im Schienen- und Wasserstraßennetz auch Entlastungen der Straße mit sich bringt".

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