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Bund will offenbar an Steuerpraxis bei Post festhalten

Das Bundesfinanzministerium will offenbar an der Steuerbefreiung für bestimmte Dienstleistungen der Deutschen Post AG festhalten. Die Post wies am Montag in Bonn erneute Spekulationen zurück, wonach dem ehemalige Staatskonzern enorme Steuerrückzahlungen drohen.

Reuters BERLIN. In Regierungskreisen hieß es, das Bundesfinanzministerium wolle in einem klärenden Schreiben an das nordrhein-westfälische Finanzministerium die bisherige Rechtsauffassung noch einmal bestätigen. Die Minister-Anweisung vom Februar 2000, wonach die Deutsche Post bei bestimmten Leistungen und Produkten von der Umsatzsteuer befreit ist, sei weiterhin rechtsverbindlich, hieß es. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu der Sache äußern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und die Post indes auf, Licht in das Dunkel der Geheimnisse um die Steuern des Unternehmens zu bringen. Durch die täglichen Neumeldungen erlebe der Aktienkurs ein Auf und Ab. "Sollten die Meldungen über mögliche Steuernachzahlungen der Post zutreffen, muss sich die Bundesregierung gegenüber den Post-Aktionären erklären." Der Kurs der "Aktie Gelb" erholte sich am Montag von seinen jüngsten Rückschlägen leicht.

Erneute Spekulationen um Steuernachzahlungen für Post

Die "Berliner Zeitung" berichtete unterdessen unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an das nordrhein-westfälische Finanzressort, der Post drohten Steurnachzahlungen von mehreren hundert Mill. ?. Demnach soll die Post 1998 und 1999 in einigen Geschäftsbereichen außerhalb des so genannten Post-Universaldienstes von Geschäftskunden Umsatzsteuer erhoben, diese aber nicht abgeführt haben.

Post-Sprecher Martin Dopychai wies die Spekulationen um angeblich drohende Steuernachzahlungen strikt zurück. Es sei "absoluter Blödsinn" zu behaupten, die Post habe Mehrwertsteuer eingezogen, aber nicht an das Finanzamt abgeführt. "Das stimmt definitiv nicht", unterstrich Dopychai. "Natürlich führen wir die Mehrwertsteuer, die wir erheben, in voller Höhe an das Finanzamt ab." Das Finanzamt erhalte von der Post stets das, "was ihm zusteht".

Land und Bund weiter um Klärung bemüht

Bei der Post-Besteuerung wird darüber gestritten, ob das Unternehmen für die Universaldienste – also die Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist – keine Umsatzsteuer zu zahlen hat, wie es Finanzminister Eichel vor zwei Jahren angewiesen hatte. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht kritisiert, die Entscheidung sei fragwürdig und gegen den Willen des NRW-Ministeriums gefallen. Das Düsseldorfer Finanzministerium forderte daher das Bundesministerium zur Klarstellung auf, ob die Weisung zur Umsatzsteuerbefreiung der Post gültig bleibe oder nicht.

Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums hatte am Wochenende gesagt, angesichts der aktuellen Diskussion stelle sich die Frage, ob die Post auch weiterhin von der Steuer befreit sei. Staatssekretär Harald Noack (SPD) habe einen entsprechenden Brief an den Staatssekretär im Bundesministerium, Heribert Zitzelsberger, geschickt und um eine Stellungnahme bis vergangenen Freitag gebeten. Dies hatte ein Sprecher des Bundesministeriums bestätigt.

Aktie leicht erholt, aber weiter auf niedrigem Niveau

Der Aktienkurs der Deutschen Post legte nach der Meldung, Eichel wolle die bestehende Steuerpraxis beibehalten, zu. Am frühen Nachmittag wurde das Papier knapp 1 % höher zu 14,55 ? gehandelt, womit es aber nach wie vor fast ein Drittel unter seinem Emissionspreis von 21 ? im November 2000 notierte. Ein Londoner Analyst zeigte sich von den Spekulationen um eine angeblich drohende Steuernachzahlung für die Post unbeeindruckt. Schließlich sei die Post extra befreit worden und stehe damit auf Seiten des Rechts. Für eine Änderung der Besteuerungspraxis müssten offensichtlich erst die Gesetze geändert werden, weshalb er nicht glaube, dass die Post Steuern zurückzahlen müsse.

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