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Bund will Spediteure bei Spritsteuer entlasten

Die Bundesregierung will die Steuer auf Treibstoff für schwere Lkw als Ausgleich für die geplante Lkw-Maut senken.

rtr BERLIN. Damit würden die Spediteure in Deutschland jährlich um rund 260 Mill. ? entlastet, teilte das Verkehrsministerium in Berlin mit. Ferner solle die Kfz-Steuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Der Präsident des Bundesverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Hermann Grewer, erklärte nach einem Treffen mit Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), die Vorschläge würden konstruktiv geprüft. Die Spedituere hatten einen Ausgleich für die Maut gefordert, die ab dem Jahr 2003 für Lkw über zwölf Tonnen auf Autobahnen gezahlt werden müssen.

Das Angebot der Regierung zur Erstattung eines Anteils der Mineralölsteuer ist eine Reaktion auf Steuersenkungen wie in Frankreich oder den Niederlanden nach den kräftigen Spritpreiserhöhungen im vergangenen Jahr. Deutsche Spediteure hatten daraufhin über Wettbewerbsverzerrungen geklagt. Diese würden durch die Maut auf deutschen Autobahnen noch verschärft. Während die Mineralölsteuer allein dem Bundeshaushalt zufließt, ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Ländersteuer. Eine Senkung auf europäisches Mindestmaß müsste daher im Bundesrat eine Mehrheit finden. Es gilt als sicher, dass die Länder nur zustimmen, wenn sie dafür vom Bund wiederum Kompensationen erhalten.

Der BGL besteht neben der Reduzierung der Mineralölsteuer auch auf die Senkung der Kfz-Steuer auf europäisches Mindestmaß. Hiervor verspricht sich die Branche eine Entlastung in ähnlicher Höhe wie die in Aussicht gestellten 260 Mill. ? bei der Mineralölsteuer.

Mit der Maut für Lkw ab zwölf Tonnen will die Bundesregierung jährlich rund 3,4 Mrd. ? einnehmen. Damit soll ein Einstieg in die Nutzerfinanzierung der deutschen Straßen geschaffen werden. Rund die Hälfte der Summe soll in den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland fließen.

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