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Bund will zentrale Börsenaufsicht - 'Müssen mit Ländern reden'

Die Bundesregierung lässt bei den Bemühungen für eine zentralisierte Börsenaufsicht in Deutschland nicht locker und hofft auf wachsende Zustimmung der Bundesländer.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung lässt bei den Bemühungen für eine zentralisierte Börsenaufsicht in Deutschland nicht locker und hofft auf wachsende Zustimmung der Bundesländer. Die Trennung zwischen Börsen- und Handelsaufsicht verschwinde zunehmend, der "aufsichtsrechtliche Flickenteppich" durch die Bund-Länder-Aufsicht müsse abgeschafft werden, hieß es am Dienstag im Finanzministerium. Geeignete Behörde für eine zentralisierte Börsenaufsicht sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). "Wir werden uns mit den Ländern verständigen müssen". Diese wollen ihre Mitwirkung bei der Börsen-Aufsicht bisher aufrecht erhalten.

In Deutschland gibt es neben dem unangefochtenen Marktführer Deutsche Börse AG Frankfurt/Main noch die Regionalbörsen Berlin/Bremen, Hannover/Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart sowie München. Für diese Handelsplätze gibt es acht Aufsichtsbehörden. Am System der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Börsen will das Finanzministerium dagegen festhalten. Aus Sicht von Marktteilnehmern sei dies kein Hindernis für grenzüberschreitende Fusionen. Es gebe in dieser Frage daher keinen Handlungsbedarf, hieß es. Träger der Börsen sind in der Regel privatrechtliche Aktiengesellschaften.

Deutschland Allein MIT Dezentraler Börsenaufsicht

In der Vergangenheit hatte das Finanzministerium argumentiert, Deutschland sei das einzige EU-Land mit dezentraler Börsenaufsichtsstruktur. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen großen Kapitalmärkten. Für Investoren und Emittenten aus dem Ausland sei dies auch ein Unsicherheitsfaktor. Es gebe Unterschiede in der Handhabung der Aufsicht und Rechtsauslegung der Börsengesetze.

Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Streit 2003 zwischen der Deutschen Börse in Frankfurt/Main und dem damals neu gestarteten, inzwischen aber wieder abgetretenen Konkurrenten Nasdaq Deutschland um das Gütesiegel "Börsenpreis". Dieses Prädikat hatte Nasdaq Deutschland von der zuständigen Börsenaufsichten der fusionierten Handelsplätze Berlin und Bremen für das elektronische Handelssystem erhalten. Das Frankfurter Konkurrenzsystem "Xetra Best" wurde dagegen von der hessischen Aufsicht nur als Handel ohne Börsenpreis qualifiziert. "Das war eine unterschiedliche Auslegung gleicher Tatbestände", so das Ministerium.

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