Archiv
Bundes-FDP gibt Hamburg freie Hand für Koalition

Die Bundes-FDP gibt ungeachtet etlicher kritischer Stimmen den Hamburger Liberalen freie Hand für eine Koalition mit der Partei des umstrittenen Richters Ronald Schill und der CDU. "Es gibt keine Vorgaben des Bundesverbandes", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand der Partei.

Reuters BERLIN. Er mahnte allerdings, bei den anstehenden Bündnisverhandlungen müsse eine "liberale Handschrift" durchgesetzt werden. In den Spitzengremien der Partei wurden mehrere Stimmen laut, die ein Bündnis mit Schill ablehnten. Führende Liberale warnten auch, ein Zusammengehen mit Schill könnte die Koalitionsfähigkeit der Liberalen im Bund schmälern.

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hatte Schill mit seinem fast ausschließlich auf das Thema innere Sicherheit ausgerichteten Wahlkampf fast 20 % der Stimmen geholt. Die FDP schaffte knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Von den Liberalen in der Hansestadt hängt es nun ab, ob es eine bürgerlich-konservative Koalition aus Liberalen, CDU und der Schill-Partei gibt. Für die Hamburger FDP ist das die einzige Möglichkeit, in die Regierung zu gelangen, weil FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kategorisch ausschließt.

FDP-Chef Westerwelle ließ erkennen, dass er ein Bündnis mit Schill nur dann befürwortet, wenn die Liberalen keine zentralen Positionen aufgeben müssen: "Es ist notwendig darauf zu achten, dass eine liberale Handschrift stattfindet", sagte er. FDP-Vize Jürgen Möllemann wies darauf hin, dass die Liberalen in Hamburg auch die Möglichkeit hätten, in die Opposition zu gehen. FDP-Spitzenkandidat Lange sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Präsidiumssitzung zu, keine Koalition um jeden Preis einzugehen. Der Hamburger Landesvorstand will am Montagabend über das weitere Vorgehen in der Bündnisfrage entscheiden.

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging auf deutliche Distanz zu einer Koalition mit Schill. "Wenn ich Herrn Schill an dem messe, was er im Wahlkampf gesagt hat, dann sehe ich wenig Gemeinsamkeiten mit der FDP", sagte das Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Schill hatte unter anderem die freiwillige Kastration von nicht therapiefähigen Triebtätern gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP müsse ihre liberale Programmatik in den Vordergrund stellen. "Ich glaube, dass ein Rechtspopulist und Demagoge nicht zuträglich ist für das liberale Profil der FDP", sagte sie.

Der Chef der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, lehnte eine Koalition mit der Schill-Partei grundsätzlich ab. Er sehe dafür keine Basis, sagte er Reuters. Ähnlich äußerte sich der Chef schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. "Ich würde für mich als Person eine solche Koalition ausschließen."

In der Sitzung des Bundesvorstandes wurde die Befürchtung geäußert, dass ein Bündnis mit Schill und ein damit möglicher Rechtsruck der FDP die Aussicht auf eine rot-gelbe Koalition im Bund schmälern könnte. Diese Option dürfe durch Hamburg "nicht verschüttet" werden, sagte ein Vorstandsmitglied. Auch ein führender Abgeordneter der Bundestags-Fraktion wies auf die Gefahren einer Koalition mit Schill hin: "Jedes Mal, wenn wir rechtsstaatliche Positionen vertreten, wird uns der Ruf: 'Schill!, Schill!' entgegenhallen." Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, warnte seine Partei vor einem Rechtskurs als Konsequenz aus dem Wahlerfolg Schills: "Wir dürfen auf keinen Fall Schills Positionen nachahmen", betonte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%