Bundesamt für Finanzen nimmt Banken in die Pflicht
Galgenfrist bei der Spekulationssteuer

Finanzminister Eichel will Gewinne aus Wertpapiergeschäften nicht besteuern, wenn diese vor dem 21. Februar 2003 über die Bühne gehen. Danach aber greift er auch rückwirkend zu.

HB/huh/uhl BERLIN. Bei der von SPD und Grünen geplanten generellen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften wird es wohl eine Galgenfrist bis nach der Hessen-Wahl im Februar geben. Dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge will der Fiskus erst bei Wertpapierverkäufen zugreifen, die nach der 3. Lesung im Bundestag am 21. Februar 2003 getätigt wurden.

Entsprechendes soll auch für Veräußerungsgewinne aus Termingeschäften und Fondsanteilen gelten sowie aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien. Anteilsscheininhaber und Direktanleger müssten gleich behandelt werden, heißt es in der Begründung zum "Steuervergünstigungsabbaugesetz". Danach werden die nach dem 21. Februar realisierten Veräußerungsgewinne zeitlich unbegrenzt und damit auch ohne Einschränkung rückwirkend besteuert.

Das sei verfassungsrechtlich geboten und entspreche dem "Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen", argumentiert das Ministerium. Verluste aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften könnten aber wie bisher mit realisierten Gewinnen verrechnet werden, nicht aber mit anderen Einkunftsarten wie zum Beispiel Arbeitseinkommen.

Die Kreditinstitute müssen künftig das Bundesamt für Finanzen bis zum 31. Mai jeden Jahres über die Veräußerungsgeschäfte ihrer Kunden im Vorjahr informieren. Dazu gehören Angaben über den Veräußerungspreis und die Anschaffungskosten. Außerdem müssen die Banken den Kunden in Zukunft zur "besseren Erfassung" Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ausstellen. Die Bescheinigungen werden die Daten aller Depots und Konten enthalten, die für die Steuererklärung nötig sind.

Eine deutliche Entlastung des Bundesetats verspricht sich die Koalition auch durch die geplanten Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose. Zusammen mit den Reformen am Arbeitsmarkt will sie bei den Ausgaben für die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr 5,84 Mrd. Euro sparen. Das geht aus dem Entwurf zweier "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" hervor. Von den Einsparungen entfallen 3,36 Mrd. Euro auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, 2,48 Mrd. Euro auf den Bundeshaushalt.

Den größten Sparbeitrag sollen mit 2,3 Mrd. Euro die schnellere Vermittlung der Arbeitslosen und der Ausbau der Leiharbeit entsprechend den Vorschlägen der Hartz-Kommission leisten. Erheblich gekürzt werden die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld, das Arbeitslose während einer Weiterbildung bekommen. Trotz des Widerstands der Gewerkschaften soll die jährliche Erhöhung von Arbeitslosengeld und-hilfe gemäß der Inflationsrate entfallen. Die Koalition begründet die Einsparungen mit dem Ziel, trotz der schlechten Konjunktur und der gestiegenen Arbeitslosigkeit bis 2006 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Finanzminister Hans Eichel dementierte Meldungen, wonach in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 3,7 % wachsen werde.

Quelle: Handelsblatt

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