Bundesanstalt erwartet Besserung erst im vierten Quartal
Deutschlands Arbeitsmarkt bleibt angespannt

Der Mai war für den deutschen Arbeitsmarkt alles andere als ein Wonnemonat. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl fiel ungewöhnlich niedrig aus, saisonbereinigt gab es sogar einen sehr starken Anstieg.

DÜSSELDORF. Auch die rückläufige Entwicklung der Beschäftigung und der offenen Stellen lässt keine Trendwende vor der Bundestagswahl erwarten. Die rot-grüne Bundesregierung wird bis zur Bundestagswahl allenfalls einen geringfügigen Abbau der Arbeitslosenzahlen in Deutschland vorweisen können. Nach der äußerst ungünstigen Entwicklung im Mai muss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen Ende August - dem letzten Monat vor der Bundestagswahl am 22. September - nicht einmal um 100 000 niedriger sein wird als im selben Monat vor seinem Wahlsieg im Jahr 1998.

Damals lag die Arbeitslosenzahl bei 4,095 Millionen. Entwickelt sich der Arbeitsmarkt in den nächsten drei Monaten so wie im vergangenen Jahr, würde die Arbeitslosenzahl 4,014 Millionen erreichen. Käme es - was aber nicht zu erwarten ist - zu besseren Ergebnissen wie beispielsweise im wachstumsstarken Jahr 2000, wäre ein Rückgang auf 3,939 Millionen Arbeitslosen möglich. Aber selbst dies wären nur rund 150 000 Arbeitslose weniger als im August vor vier Jahren.

Selbst das Minimalziel, das Schröder im vergangenen Jahr ausgegeben hatte, die Arbeitslosenzahl sollte bis zur Wahl wenigstens in einem Monat wenn schon nicht mehr im Jahresdurchschnitt auf 3,5 Millionen zurückgehen, wird er klar verfehlen. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass das Wirtschaftswachstum viel zu niedrig ist, um die Beschäftigung steigen zu lassen. Im Gegenteil: Saisonbereinigt hat sich der Arbeitskräftebedarf der deutschen Wirtschaft zuletzt sogar wieder verringert, und die Erwerbstätigkeit ist im Frühjahr verstärkt gesunken. Bei den Arbeitslosenzahlen kam es im Mai saisonbereinigt sogar zu einem dramatischen Anstieg um 60 000. Dies ist der stärkste Anstieg seit fünf Jahren. Ohne Saisoneinflüsse ist die Zahl der Arbeitslosen damit über die Grenze von vier Millionen gesprungen und wieder genauso hoch wie im Dezember 1999. Die für europäische Vergleichszwecke harmonisierte Arbeitslosenquote, die seit Jahresbeginn bei 8,1 % stagnierte, stieg deshalb auf 8,3 % - ein ungünstiges Vorzeichen für die Arbeitslosenentwicklung in der Euro-Zone.

Unbereinigt unterschritt die Arbeitslosenzahl zwar mit 3,946 Millionen erstmals seit vergangenen Dezember wieder die psychologisch wichtige Vier-Millionen-Marke, die Abnahme gegenüber April um bundesweit 77 600 war aber so gering wie seit neun Jahren nicht mehr. Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigten sich entsprechend enttäuscht. Sie hatten wie Bankvolkswirte einen stärkeren Rückgang - um weit mehr als 100 000 - erhofft. Riester räumte ein, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit zu langsam voran gehe.

Die Dramatik der schlechten Mai-Zahlen zeigt sich im Vorjahresvergleich: Es gab 225 600 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Das ist der stärkste Zuwachs in der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung. Im April hatte das Plus noch 156 000 betragen. Im Durchschnitt der ersten fünf Monate war die Arbeitslosigkeit damit um knapp 177 000 höher als in der entsprechenden Vorjahreszeit. Sollte sich daran bis zum Jahresende nichts ändern, würde die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt sogar leicht über vier Millionen liegen. Sie wäre dann höher als von der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erwartet.

BA-Vorstandsvorsitzender Florian Gerster machte am Freitag wenig Hoffnung, dass es noch vor der Wahl zu einer Trendwende kommen werde. Die leichte Konjunkturbelebung schlage erst im vierten Quartal auf den Arbeitsmarkt durch. Die schlechte Arbeitsmarktlage wird deshalb eines der Top-Themen im Wahlkampf sein - ein Beleg: die Reaktionen von Unionspolitikern auf die Mai-Zahlen. Für Zündstoff dürfte auch Gersters Ankündigung am Sonntag im Deutschlandfunk sorgen, in Ostdeutschland wieder verstärkt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzusetzen, weil man dort "aus der vorhandenen Struktur nicht beliebig Arbeitsplätze herauskitzeln" könne.

Für die schlechten Mai-Zahlen machte Gerster nicht nur fehlende Konjunkturimpulse, sondern auch Sondereffekte verantwortlich: Neben vielen Feiertagen und den Tarifkonflikten habe eine Rolle gespielt, dass Personen, die durch die Anwendung des Jobaktiv-Gesetzes in den vergangenen Monaten aus der Statistik herausgefallen waren, sich wieder neu arbeitslos meldeten. Ein gewisser "Drehtüreffekt" sei nicht auszuschließen, meinte Gerster. Zudem versagen die Vermittlungsgutscheine als Wunderwaffe: Seit Ende März wurden 46 000 Gutscheine ausgestellt, doch nur 300 eingelöst.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%