Bundesanstalt für Arbeit zog Klage zurück
PDS-Abgeordneter gewinnt Prozess um Arbeitslosengeld

Ein Berliner PDS-Abgeordneter hat vor dem Landessozialgericht durchgesetzt, dass er nachträglich Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommt. Die Bundesanstalt für Arbeit zog am Freitag ihre Berufungsklage gegen die Zahlung des Geldes aus formalen Gründen zurück.

dpa BERLIN. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Bundesanstalt 1997 zunächst Arbeitslosengeld bewilligt hatte und diese Leistung formal nie aufgehoben hatte.

Das Arbeitsamt hatte zuletzt die Auszahlung verweigert, da die Entschädigung eines Abgeordnetenhaus-Mitgliedes mit monatlich 5100 DM sowie einer steuerfreien Kostenpauschale von 1460 DM deutlich die zulässige Nebenverdienst-Grenze übersteige. In dieser Sache traf das Gericht am Freitag keine Entscheidung. Der Richter zitierte jedoch ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach der gleichzeitige Bezug von Abgeordnetendiäten und Arbeitslosengeld zulässig ist, da als Nebenverdienst nur Gehalt und Einkünfte von Selbstständigen angerechnet werden.

Nach Angaben des Anwalts des Abgeordneten beträgt das Arbeitslosengeld, das jetzt nachgezahlt werden soll, etwa 30 000 DM für knapp zwei Jahre. Inzwischen bezieht der 63-jährige Parlamentarier, der seit 1995 dem Abgeordnetenhaus angehört, Rente.

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