Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hält amerikanische Regelungen für strenger
Analystenregeln beunruhigen die Banken

Verflechtungen der Abteilungen Analyse und Investmentbanking sorgten in den USA für Aufsehen. Die SEC hat inzwischen reagiert und strenge Verhaltensregeln geschaffen. Auch in Deutschland geraten Wertpapieranalysen ins Blickfeld. Ab Juli gelten neue Pflichten für deren Veröffentlichungen.

mv DÜSSELDORF. Wertpapieranalysen geraten international ins Visier der Gesetzgeber und Behörden. So hat die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC erst kürzlich gemeinsam mit der National Association of Securities Dealers (NASD) und der New Yorker Börse einen Verhaltenskatalog entwickelt, der eine Verquickung von Research und Investmentbanking verhindern soll.

Auch in Deutschland hat man sich vor allem aus Gründen des Anlegerschutzes des Themas angenommen: Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter anderem, mögliche Interessenkonflikte offen zu legen, wenn sie Analysen über Wertpapiere herausgeben. Das betrifft nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums (BMF) jede "Besprechung eines Wertpapiers, die Kunden zugänglich ist", und gilt für alle Wertpapiere - also beispielsweise auch für Anleihen.

Flankiert werden die gesetzlichen Regelungen durch den Corporate Governance Kodex: Er empfiehlt, dass eine Gesellschaft alle Informationen, die Analysten bekommen, auch an die Aktionäre geben soll. Und die "Going-Public-Grundsätze" der Deutschen Börse, die im September in Kraft treten sollen, verbieten Unternehmen, die Emissionen begleiten, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Börsengang Studien über den Emittenten zu verteilen.

Sorge vor Schadensersatzpflichten

Die künftigen gesetzlichen Regelungen gelten nicht generell für Analysten, sondern betreffen nur Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Bei international operierenden Investmentbanken sorgen sie für Unruhe, berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Christoph Seibt von der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Investmentbanken, die das Handelsblatt dazu befragte, wollen sich allerdings zurzeit nicht dazu äußern. Rechtsanwalt Seibt weiß jedoch, dass in den Häusern vor allem zwei Fragen diskutiert werden: Genügt man den deutschen Anforderungen bereits, wenn die neuen Verhaltensregeln der SEC eingehalten werden? Und ziehen die auf den Schutz der Anleger ausgerichteten deutschen Regelungen möglicherweise unkalkulierbare Schadensersatzpflichten gegenüber Aktionären nach sich?

Die erste Frage beantwortet Christoph Seibt mit einem klaren Nein: Die Regeln seien keineswegs deckungsgleich. So verlange die SEC beispielsweise, dass Beteiligungen bezogen auf das Ende des vorangegangenen Monats mitzuteilen sind. Die neue Bestimmung in Deutschland beziehe sich jedoch auf die Beteiligung an dem Tag, an dem der Analystenreport veröffentlicht werde. Außerdem sehe das deutsche Recht bereits einen offen zu legenden Sachverhalt, wenn die Investmentbank, die eine Analyse veröffentlicht, innerhalb der letzten fünf Jahre eine Emission der betreffenden Gesellschaft übernommen hat. Die SEC spricht dagegen nur von zwölf Monaten.

Diese Unterschiede zwischen US-amerikanischen und deutschen Regelungen sieht auch Georg Baur, Direktor im Geschäftsbereich Finanzmärkte beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Eine internationale Vereinheitlichung der Verhaltensregeln wäre zwar wünschenswert, derzeit allerdings noch Zukunftsmusik.

Beruhigende Signale sendet dagegen das Bundesaufsichtsamt für Allfinanzaufsicht (BAFin), das die Einhaltung der neuen Verhaltenspflichten für Analysten überprüft, an die Investmentbanken: Wer die sehr weit gehenden neuen SEC-Regeln befolge und damit für die besonderen Pflichten bei Analystenreports sensibilisiert sei, werde auch den künftigen Standard in Deutschland einhalten, sagte Sprecherin Sabine Reimer. Sie kündigte an, dass die Behörde die Praxis zunächst beobachten und dann weitere Verhaltensregeln veröffentlichen werde. Die konkreten Bestimmungen zur Offenlegung möglicher Interessenkonflikte, mit der der Finanzausschuss des Bundestages das Gesetz noch ergänzt habe, würden jedoch bereits ab Juli überprüft.

Genau diese Ergänzung führte dazu, dass auch die Frage möglicher Schadensersatzpflichten die Investmentbanken umtreibt, berichtet Rechtsanwalt Seibt. Er geht davon aus, dass es keinen "über den Funktionsschutz des Kapitalmarktes hinausgehenden Anlegerschutz" gebe. Carsten Heise von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht dies anders: Durch die Konkretisierung spreche vieles dafür, dass die Bestimmung ein spezielles Schutzgesetz für den Anleger sei und damit einen Schadensersatzanspruch begründe.

Georg Baur vom BdB hält dagegen: Verhaltensregeln für Analysten schützten die Allgemeinheit, nicht jedoch - wie bei der konkreten Beratung - den einzelnen Anleger. Die Haftung der Banken ginge sonst ins Unermessliche: "Mit einem solchen Risiko würde in Deutschland niemand mehr Analysen erstellen."

Quelle: Handelsblatt

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