Bundesanstalt will 400 000 Rinder töten lassen
Streit um Stärkung des Ökolandbaus

Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft ist nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Wende zum verstärkten Verbraucherschutz und zur Ökologie weiter umstritten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der rot-grünen Bundesregierung am Freitag einen völlig falschen Ansatz in der Agrarpolitik und bei der BSE-Bekämpfung vor. Ökolandbau lässt sich nach Ansicht der Union nicht verordnen, sondern nur über den Markt regeln. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn forderte eine Neuverteilung der Subventionen zu Gunsten naturnaher Produktion.

dpa BERLIN/FRANKFURT/M. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wollte bei der Grünen-Klausurtagung in Wörlitz bei Dessau ihre Ziele abstecken. Künast sowie die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhielten am Freitag ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Johannes Rau. Drei Tage nach dem Doppelrücktritt bekamen die Vorgänger Karl-Heinz Funke (Landwirtschaft) und Andrea Fischer (Gesundheit) ihre Entlassungsurkunden.

Künast kündigte ein "Öko-Prüfsiegel" für deutsche Agrarprodukte an. In einem Interview sprach sie sich außerdem für "Qualitätssiegel" aus. Damit solle "die Einhaltung von Mindeststandards" sichergestellt werden. Die Verbraucher müssten "Auskunft über Herkunft und Produktionsweise" bekommen. "Vom Stall bis zur Ladentheke muss Transparenz herrschen." Die Bundesregierung wolle, "dass die Verbraucher für angemessene Preise auch Qualität erhalten."

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, die Zeit für eine Wende in der Agrarpolitik sei reif und die gesellschaftliche Mehrheit vorhanden. Parteichef Kuhn bekräftigte das Ziel der Grünen, den ökologischen Landbau in fünf Jahren auf etwa zehn Prozent auszubauen. "Wenn schon, dann wollen wir das Gute und Gesunde subventionieren und nicht die Risiken", sagte Kuhn. Dies könne allerdings zu höheren Preisen für den Verbraucher führen.

Subventionspolitik in der Kritik

Der agrarpolische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisierte die Subventionspolitik in der Landwirtschaft. Die Bauern würden nach Zahl der Tiere und Größe der bewirtschafteten Fläche gefördert, nicht nach Kriterien der artgerechten Haltung, des Landschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, sagte er in Nürnberg.

Die Politik des Kanzlers sei von Aktionismus geprägt, sagte dagegen CDU-Chefin Merkel in Berlin. "Eine solche Krise kann man nur mit den Bauern und nicht gegen sie lösen". Tatsache sei, dass BSE auch auf so genannten Öko-Bauernhöfen aufgetreten sei. Es müsse daher die Frage der Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Seuche von der Frage nach einer Neuorientierung in der Agrarpolitik unterschieden werden.

Die von Schröder geforderte Abkehr von einer industrialisierten Landwirtschaft stehe im Widerspruch zur europäischen Agrarpolitik, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestags, Peter- Harry Carstensen (CDU), im Deutschland-Radio Berlin. Der CDU - Agrarexperte verwies auch auf die Kosten einer Umstrukturierung der Landwirtschaft.

CDU-Generalsekträter Laurenz Meyer kritisierte die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium. Der Verbraucherschutz hätte ein eigenes Ministerium verdient oder gebündelt im Gesundheitsministerium angesiedelt werden müssen, sagte er am Donnerstagabend im ZDF. "Damit wären die Konflikte zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft sichtbar gemacht und nicht in einem Haus untergepflügt worden." Künast müsse aber "eine faire Chance" gegeben werden.

Bundesanstalt will 400 000 Rinder töten lassen

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung will mit dem von ihr geplanten Ankauf von Rindern der BSE- bedingten Absatzkrise entgegenwirken. Der "natürlichen Kreislauf" ausSchlachtung und Geburten solle wieder angekurbelt werden. Er sei durch BSE "völlig durcheinander geraten", sagte der Leiter des Bereichs Fleischerzeugnisse der Bundesanstalt, Volker Raddatz. Die Bundesanstalt will in den kommenden sechs Monaten in Deutschland 400 000 Rinder ankaufen und töten lassen.

Die Aktion soll Anfang Februar starten und sei zunächst bis 30. Juni befristet. Es würden ausschließlich Kühe angekauft, die älter als 30 Monate seien. Solche Tiere dürfen nur dann in den Handel gelangen, wenn sie zuvor auf BSE getestet worden sind.

Der Bauer erhalte für die Vernichtung eines Rindes einen Betrag unter dem Marktwert von gegenwärtig 4,20 DM pro Kilogramm. Der genaue Preis stehe noch nicht fest. 70 % der Kosten für die Ankäufe trage die EU, 30 % der Bund. Die Tiere würden vermutlich geschlachtet und zu Tiermehl verarbeitet, das dann verbrannt werde.

Normalerweise würden jährlich 1,5 Mill. Rinder in Deutschland geschlachtet und durch Jungtiere ersetzt. Weil die Tiere wegen der Verunsicherung der Verbraucher nicht verkauft werden könnten, werde jetzt in den Ställen der Platz für die Kälber knapp. Die Tiere würden "jeden Tag älter und schwerer", ohne dass sie geschlachtet werden könnten. "Durch die Ankäufe könne der Staat zumindest "für ein Minimum an Bewegung sorgen", sagte Raddatz. "Wir bekommen durch BSE langsam eine sehr prekäre Situation - für die Tiere selbst."

Am Freitag schloss die Bundesanstalt eine andere Stützungs-Aktion ab, die Ende Dezember begonnen hatte. Die Bundesanstalt hatte 6 000 Tonnen Rindfleisch aufgekauft, um den Preis zu stützen. Es handelt sich um bereits geschlachtete Rinder, die nicht älter als 24 Monate waren. Sie seien in Kühlhäuser eingelagert worden. Falls sich der Markt reguliere, könnte das Fleisch verkauft werden. Die Aktion war nach Darstellung der Bundesanstalt der erste Ankauf seit 1997.

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