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Bundesarbeitsagentur verschickt Anträge für Arbeitslosengeld IIDPA-Datum: 2004-07-18 14:14:23

Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Sozialämter verschicken von diesem Montag an die Antragsformulare für das künftige Arbeitslosengeld II. Bis zum 10. September sollen rund 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen erhalten.

Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Sozialämter verschicken von diesem Montag an die Antragsformulare für das künftige Arbeitslosengeld II. Bis zum 10. September sollen rund 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen erhalten.

Damit beginnt die Umsetzung der Hartz-IV-Reform, durch die zum 1. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Das Vorhaben bleibt umstritten. Arbeitsmarktexperten, Gewerkschaften, aber auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderten Nachbesserungen an dem Gesetzeswerk.

«Wenn nicht nachgebessert wird, droht das Chaos», warnte Stoiber in der «Bild am Sonntag». Er forderte eine Arbeitspflicht für jeden Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II: «Auch ein Manager kann als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert.» Die Hilfeempfänger sollten nach Stoibers Ansicht auch zu Dienstleistungen bei Privatleuten verpflichtet werden - etwa für Arbeiten im Garten oder im Haushalt. «Wer den Job ablehnt, bekommt weniger Stütze. Wer ihn annimmt, kann sich etwas dazuverdienen. Damit können wir auch Milliarden Stunden Schwarzarbeit in die Legalität zurückführen.»

Günther Schmid, ehemaliges Mitglied der Hartz-Kommission und Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin, forderte «massiv ergänzende Maßnahmen» zum geplanten Umbau der Sozialleistungen. «Es bringt überhaupt nichts, Arbeitslose zum Park Säubern zu schicken», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Sozialpartner, Betriebe und die BA sollten ein Bündnis für Weiterbildung schließen, schlug der Arbeitsmarktexperte vor. Bei Tarifverträgen könnten 0,5 Prozent der Lohnsteigerung für Weiterbildungsmaßnahmen reserviert werden.

Die IG Metall erneuerte ihre Warnung vor einer Verarmung unter den Langzeitarbeitslosen. Bis zu 500 000 Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bekommen haben, könnten künftig leer ausgehen, befürchtet IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke. Die Verantwortlichen in Bund, Ländern, Kommunen und bei der BA müssten deshalb dafür sorgen, dass vor allem junge Arbeitslose «unverzüglich» in neue Jobs vermittelt werden könnten, sagte Rölke am Sonntag in Frankfurt/Main. Aber: «Die Betroffenen dürfen nicht in perspektivlose Billig-Jobs abgeschoben werden.»

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück wies den Vorwurf zurück, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt verletzten die soziale Balance: «Hier wird nicht die Abbruchbirne an den Sozialstaat gesetzt», sagte er der dpa. Die Reformen müssten im Zusammenhang mit den anderen Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung gesehen werden. Dazu gehörten die bessere Familienförderung und die Steuerentlastungen für Geringverdiener. Das spielt in der öffentlichen Wahrnehmung aber keine Rolle mehr. Das wird alles weggewischt», klagte Steinbrück.

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