Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber kann aber zwischen Geld und Freizeit wählen
Ausgleich für Nachtarbeit ist Pflicht

Für Nachtarbeit ist auch ohne Vereinbarung ein Ausgleich durch bezahlte Freistellung oder Lohnzuschlag zu leisten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden.

hcm KASSEL. Der Kläger arbeitete ausschließlich nachts für einen Stundenlohn von 18,40 DM. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war kein Tarifvertrag anzuwenden; im Arbeitsvertrag war die Frage, wie die mit der Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgeglichen werden, nicht geregelt.

Der Kläger hatte geltend gemacht, die Beklagte schulde ihm den gesetzlichen "angemessenen" Nachtarbeitszuschlag. Angemessen sei der im Manteltarifvertrag vereinbarte Zuschlag von 50 %. Die Beklagte sei nicht berechtigt, ihn ersatzweise bezahlt von der Arbeit freizustellen. Der Kläger hatte seine Forderung mit rd. 42 000 DM beziffert und hilfsweise nach Wahl der Beklagten Entgelt oder bezahlte Freistellung für 51 Arbeitstage begehrt.

Der Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hat zunächst einen Anspruch des Klägers auf einen angemessenen Ausgleich bejaht. Das Arbeitszeitgesetz verpflichte den Arbeitgeber, bei Fehlen tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Dem Arbeitgeber ist danach das Recht eingeräumt, zwischen den im Gesetz alternativ genannten Leistungen zu wählen. Dieses Wahlrecht ist regelmäßig nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil zwischen der vom Arbeitnehmer erbrachten Nachtarbeit und seiner Freistellung - wie hier - ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt.

Ein Nachtzuschlag von 50 % übersteigt aber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts das geschuldete Maß. Wann ein Nachtzuschlag "angemessen" ist, werde im Gesetz nicht näher bestimmt. Zu berücksichtigen sei u.a. die allgemeine Anschauung im Berufsleben. Auf die Höhe des in einem einschlägigen, auf das Arbeitsverhältnis aber nicht anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen Nachtzuschlags sei nicht ohne weiteres zurückgreifen. Sie diene lediglich als Orientierungshilfe. Der Senat hat hier einen Zuschlag von 30 % als angemessen angesehen.

Aktenzeichen:
BAG: 9 AZR 202/01

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