Bundesarbeitsgericht: Bezeichnung als „Ehrengabe“ oder „Geldgeschenk“ reicht nicht
Arbeitgeber muss Jubiläums-Zuschuss zahlen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Sonderleistungen wie zum Beispiel Jubiläumszuwendungen versprechen, sollten beim Abfassen der entsprechenden Klauseln sorgfältig formulieren. Geht ihre Absicht nämlich dahin, sich die Auszahlung für die Zukunft jeweils vorzubehalten, reicht die Bezeichnung als "freiwillige" Sozialleistung nicht aus.

crz BRÜHL. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt in einer neuen Entscheidung hervor, dass der Arbeitgeber, der eine vertragliche Bindung verhindern will, dies unmissverständlich deutlich machen muss - und zwar durch Formulierungen wie "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder auch "jederzeit widerruflich".

Der spätere Kläger war seit 25 Jahren in einer Landmaschinenfabrik beschäftigt. Die vom Arbeitgeber an alle Mitarbeiter verschickte Personalinformation sah für diesen Fall eine "Jubilarehrengabe" vor. Darin hieß es: "Im Monat seines Dienstjubiläums erhält der Jubilar ein Geldgeschenk. Dieses beträgt bei 25-jährigem Dienstjubiläum 1 Monatsentgelt brutto." Einen Monat vor Erreichen des Dienstjubiläums durch den Kläger gab die Beklagte eine "Bekanntmachung" heraus, in der sie mitteilte, dass es ihr aufgrund geänderter Steuervorschriften leider unmöglich sei, die bisher gewährten Jubiläumszahlungen in der praktizierten Form beizubehalten. Deshalb stellte sie die Zahlungen mit sofortiger Wirkung ein.

Der Kläger erhob nach Erreichen seines Dienstjubiläums Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht in Höhe eines Brutto-Monatsgehaltes. Die ursprünglich erteilte Zusage des Arbeitgebers enthalte keinen Freiwilligkeitsvorbehalt, welcher dem Unternehmen das Recht einräumen würde, die Zahlungen jederzeit wieder einzustellen, begründete er die Klage. Die Formulierung "freiwillige Sozialleistung" reiche deshalb für einen Widerrufsvorbehalt nicht aus. Sowohl das Arbeits- wie auch das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Begründung: Durch die Zusätze "Geldgeschenk" und "freiwillige Sozialleistung" habe der Arbeitgeber erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass er sich rechtlich nicht binden wolle.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen schließt das BAG daraus nicht auf einen Widerrufsvorbehalt. Bei derartigen Formulierungen unterstreiche der Arbeitgeber zwar seine Großzügigkeit. Der Empfänger der Erklärung könne daraus aber nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass der Arbeitgeber damit auch seine rechtliche Bindung in Frage stelle. Vielmehr könne die Formulierung auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein. Im Übrigen handele es sich hier um Entgelt, mit dem eine Anerkennung für geleistete Dienste und ein Anreiz für die weitere Zukunft erfolgt. Derlei Zuschüsse seien selbst dann kein Geschenk im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften, wenn sie vom Arbeitgeber so bezeichnet werden, stellen die Erfurter Richter fest.

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