Bundesarbeitsgericht entschied:
Unwirksame Lohnvereinbarung kann wirksam werden

Fällt der Grund, der eine Gehaltsvereinbarung unwirksam gemacht hat, nachträglich weg, lebt die ursprüngliche Vereinbarung wieder auf. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

hcm KASSEL. Die Klägerin ist als teilzeitbeschäftigte Musiklehrerin beim beklagten Land beschäftigt. Im Jahre 1996 entschied das Landesarbeitsgericht in einem Vorprozess, dass die vereinbarte Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot für Teilzeitkräfte unwirksam sei. Vergleichbare Vollzeitbeschäftigte hatte des Beklagte Land nach der höheren Vergütungsgruppe II a BAT vergütet. Deshalb hatte die Klägerin ebenfalls einen Anspruch auf die höhere Vergütung.

Im Jahre 1998 machte das beklagte Land geltend, es habe zwischenzeitlich den im Vorprozess als vergleichbar angesehenen Angestellten neue Aufgaben übertragen, die einer Vergleichbarkeit mit den teilzeitbeschäftigten Musiklehrern entgegenstünden. Die Voraussetzungen für eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT lägen damit nicht mehr vor. Seither wird die Klägerin wieder nach der Vergütungsgruppe IV a BAT bezahlt. Mit ihrer Klage verlangte sie weiterhin die Zahlung der höheren Vergütung. Sie meint, die Vergütungsgruppe II a BAT sei die vertraglich vereinbarte Vergütung, die ihr ohne Kündigung nicht entzogen werden könne. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klägerin Recht gegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat anders entschieden. Nach der Entscheidung im Vorprozess war die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütungsgruppe IV a BAT allein wegen der Verletzung des Verbots der Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit unwirksam gewesen. Hieraus folgt, dass die getroffene Vergütungsvereinbarung wieder Geltung erlangt, wenn der Grund für die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung wegfällt. Nachdem keine mit der Klägerin vergleichbaren Angestellten mehr beschäftigt waren, wurde die Klägerin durch die vereinbarte Vergütung Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber nicht mehr benachteiligt. Damit lebte auch die Vereinbarung über eine Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a wieder auf. (Az.: 5 AZR 413/00)

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