Bundesarbeitsgericht
Handelsblatt GmbH darf Redakteuren ins Depot schauen

Die Handelsblatt GmbH darf auch in Zukunft von ihren Redakteuren eine Mitteilung über die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestandes verlangen. Der Betriebsrat besitzt in diesem Verfahren kein Mitwirkungsrecht. Dies hat am Dienstag das Bundesarbeitsgericht Erfurt entschieden.

DÜSSELDORF. Ein vom Betriebsrat der Verlagsgruppe Handelsblatt angestrengtes Beschwerdeverfahren wurde damit auch in letzter Instanz weitestgehend abgewiesen. Allenfalls die Gestaltung des Formblattes, mit dem die Redakteure ihren Aktienbesitz mitzuteilen haben, wird als eine Frage der betrieblichen Ordnung angesehen. Die schriftliche Begründung wird in einigen Wochen erwartet.

Im Grundsatz ging es bei diesem Verfahren um die Frage, ob die Handelsblatt GmbH, ein Unternehmen der Düsseldorfer Verlagsgruppe Handelsblatt, von ihren Mitarbeitern die Unterschrift unter eine Erklärung zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit redaktioneller Arbeit verlangen darf. In der schriftlichen Vereinbarung verpflichten sich Redakteure, die regelmäßig über bestimmte Unternehmen oder Branchen berichten, keine Wertpapiere dieser Unternehmen im Depot zu führen, beziehungsweise sich innerhalb eines Jahres von diesen zu trennen.

Die Erklärung über den Inhalt der Depots geben die Journalisten gegenüber ihrem Ressortleiter oder Chefredakteur ab. Ressortleiter und Mitglieder der Chefredaktion machen die Angaben über ihren Aktienbesitz gegenüber einem Notar. In keinem Fall müssen Mitarbeiter Angaben zum Wert der Papiere oder zu ihrem Vermögen machen.

Mit der Formulierung von Standesregeln leistet das Handelsblatt nach eigenen Angaben einen Beitrag zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit. Sie seien, heißt es in einer Erklärung, "Leitlinien für professionelles und ethisch einwandfreies Verhalten bei der Arbeit in einem Medienunternehmen.

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