Bundesarbeitsgericht: Im Zweifel gilt Abfindung nach Insolvenzeröffnung als Masseschuld
Insolvenzverwalter muss Klartext reden

Eine vor Insolvenzeröffnung getroffene Abfindungsvereinbarung in einem außergerichtlichen Vergleich kann keine Masseforderung begründen. Für den Arbeitnehmer heißt das: Er muss sich in die Schlange der übrigen Gläubiger einreihen und wird dann quotal befriedigt.

crz BRÜHL. Wie sieht es aber aus, wenn die Abfindung nach Insolvenzeröffnung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart wird? Dann muss der Insolvenzverwalter nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klarstellen, ob er die ins Auge gefasste Abfindung als Masseverbindlichkeit oder im Rang einer Insolvenzforderung befriedigen will. Tut er das nicht, gilt die Abfindung zugunsten des Mitarbeiters als Masseverbindlichkeit.

In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben und diese nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers gegen den Insolvenzverwalter fortgesetzt. Der Insolvenzverwalter stellte den Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung aufzulösen. Ende 1993 erzielten die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet sei; gleichzeitig verpflichtete sich der Insolvenzverwalter, an den Beklagten für den Verlust seines sozialen Besitzstandes eine Abfindung in Höhe von rund 5000 Euro zu zahlen.

Anfang 2000 lehnte der Gerichtsvollzieher den Antrag des Klägers ab, die Abfindungsforderung aus dem Vergleich zu vollstrecken. Begründung: Es handele sich lediglich um eine Insolvenzforderung. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer auf Feststellung, dass ihm durch die Abfindungsvereinbarung eine Masseforderung zusteht.

Die Klage hatte durch alle Instanzen Erfolg. Das BAG folgte dabei im Wesentlichen der Begründung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Die Abfindung sei bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht für den Verlust des Arbeitsplatzes trotz sozialwidriger Kündigung, sondern für den Verzicht auf die Fortführung des Rechtsstreits unter gleichzeitigem endgültigem Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt worden.

Dieser Abfindungszweck sei erst im Verlauf des Rechtsstreits nach Insolvenzeröffnung entstanden. Der Insolvenzverwalter habe hierbei aktiv, ohne durch die Insolvenzeröffnung gezwungen worden zu sein, den Prozess durch ein Rechtsgeschäft beendet. Damit habe er die vor Insolvenzeröffnung erklärte Kündigung nicht bloß "abgewickelt", sondern darüber hinaus rechtsgestaltend einen neuen, ursprünglich nicht gegebenen Anspruchstatbestand geschaffen.

Auch dass hier die Zahlung der Abfindung "in analoger Anwendung von §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz" - also eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Abfindungsfestsetzung durch das Gericht - erfolgen sollte, ist nach Ansicht der Bundesrichter irrelevant. Denn der Auflösungsantrag wurde vom Insolvenzverwalter selbst gestellt. Auch die Formulierung des Vergleichs ließ für die Bundesrichter keine Schlüsse darauf zu, dass der Abfindungsanspruch nur den Rang einer Insolvenzforderung haben sollte.

Aktenzeichen

BAG: 10 AZR 180 / 01

Quelle: Handelsblatt

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