Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Auskunft über Zusatzeinkünfte
Freigestellter Arbeitnehmer muss sich Verdienst nicht anrechnen lassen

Gekündigte Arbeitnehmer müssen sich anderweitigen Verdienst, den sie in der Freistellungsphase erworben haben, nicht auf die noch ausstehenden Gehälter anrechnen lassen.

crz BRÜHL. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings nur bei unwiderruflichen Freistellungen, mit denen zum Beispiel Urlaubsansprüche abgegolten werden sollen. Die Bundesrichter sehen in einer derartigen Freistellung ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrages, welches der Arbeitnehmer einfach durch Nichterscheinen am Arbeitsplatz annehme.

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist § 615 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber Zwischenverdienste grundsätzlich vom Lohn abziehen - vorausgesetzt, er befindet sich mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug. Dem Arbeitnehmer steht dann zwar die vertragliche Vergütung zu; weil er aber nicht gearbeitet hat, ist der Anspruch um etwaige Ersatzvergütungen zu kürzen. Bei einer unwiderruflichen Freistellung und der rechtlichen Einordnung als Erlassvertrag schuldet der Arbeitnehmer aber überhaupt keine Arbeitsleistung mehr. Konsequenz: Der Arbeitgeber kann mit deren Annahme nicht in Verzug geraten und folglich auch nichts mehr aufrechnen.

Dieser insbesondere für die Insolvenzpraxis bedeutsamen Entscheidung lag die Auskunftsklage eines Insolvenzverwalters zu Grunde. Dabei ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber, ein Autohaus, das Arbeitsverhältnis zunächst mit einer dreimonatigen Frist gekündigt hatte. Gleichzeitig wurde der Mitarbeiter gebeten, sich für eventuell anfallende Arbeiten auf Abruf bereit zu halten. Einen Monat später kündigte der Arbeitgeber mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erneut - dieses Mal betriebsbedingt, weil das Autohaus stillgelegt worden war. In dem Kündigungsschreiben heißt es: "Zugleich werden Sie ab sofort unwiderruflich unter Aufrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freigestellt".

In einem gerichtlichen Vergleich einigten sich die Parteien dahin gehend, dass das Arbeitsverhältnis insolvenzbedingt beendet wurde. Gleichzeitig verpflichtete sich der Insolvenzverwalter, das Arbeitsverhältnis bis zum Kündigungstermin ordnungsgemäß abzurechnen. Das tat er auch - bis auf das letzte Monatsgehalt. Dieses behielt der Insolvenzverwalter ein und forderte den Arbeitnehmer auf, Auskunft darüber zu erteilen, wie viel er während der Freistellungsphase an anderweitigem Verdienst erzielt habe. Nachdem der Arbeitnehmer die Informationen verweigerte, klagte der Verwalter auf Auskunft.

Die Richter des BAG verneinten einen Auskunftsanspruch analog § 74 c des Handelsgesetzbuchs (HGB). Sobald der Arbeitgeber einen Mitarbeiter rechtswirksam von seiner Arbeitspflicht freigestellt habe, kämen Ansprüche aus Annahmeverzug nicht mehr in Betracht. So etwa, wenn mit der Freistellung Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllt werden sollten. Dazu bedürfe es gerade der unwiderruflichen Befreiung von der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. "Denn einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraumes festzulegen", so die BAG-Richter. Im Übrigen sei ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung im Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers könne deshalb nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages oder eines Änderungsvertrages erlöschen.

Aktenzeichen:
BAG: 9 AZR 16/01

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