Bundesarbeitsgericht kippt tarifliche Einschränkung
Urlaubsgeld auch bei Mutterschutz

Die Inanspruchnahme der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz darf nicht zum Verlust eines sonst gegebenen Anspruchs auf Urlaubsgeld führen, so das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung.

hcm KASSEL. Die Klägerin war beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der "Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte" anwendbar. Danach besteht Anspruch auf Urlaubsgeld nur dann, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für drei volle Monate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte.

Diese Voraussetzung erfüllte die Klägerin 1999 nicht. Als Schwangere befand sie sich von Mitte März an in den Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Für diese Zeit erhielt sie Mutterschaftsgeld und lediglich einen Zuschuss des Arbeitgebers dazu. Das beklagte Land zahlte für das Kalenderjahr 1999 kein Urlaubsgeld. Die dagegen gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolgreich.

Wie das BAG entschied, verstößt die tarifliche Regelung gegen das Grundgesetz. Um nach dieser einen Anspruch auf das Urlaubsgeld zu haben, hätte die Klägerin während der Schutzfrist vor der Geburt arbeiten müssen. Die tarifliche Regelung ist damit geeignet, Druck auf Frauen auszuüben, in dieser Zeit zu arbeiten, um sich den Anspruch auf Urlaubsgeld zu erhalten. Auch die Tarifvertragspartei dürfen keine Regelung treffen, die der werdenden Mutter Ansprüche nimmt, die sie ohne die Schwangerschaft hätte.

Aktenzeichen: BAG: 9 AZR 353/01

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