Bundesarbeitsgericht korrigiert Bundesangestelltentarif
Teilzeitkräfte dürfen Arbeitszeit weiter reduzieren

Ein Tarifvertrag kann einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nicht nur vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern einräumen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden.

hcm KASSEL.Der Entscheidung lag der folgende Fall (AZ: BAG: 9 AZR 126/02) zu Grunde: Die Klägerin, Mutter von drei minderjährigen Kindern, ist bei dem beklagten Verein als Erzieherin mit wöchentlich 26 Stunden in Teilzeit beschäftigt. Im Anschluß an eine Elternzeit hat sie beim beklagten Verein beantragt, einer weiteren Verringerung ihrer Arbeitszeit auf zehn Stunden in der Woche, verteilt auf zwei Tage, für die Dauer von fünf Jahren zuzustimmen.

Nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) soll der Arbeitgeber mit Vollzeitbeschäftigten eine bis zu fünf Jahren befristete Verringerung der Arbeitszeit vereinbaren, wenn diese mindestens ein Kind unter 18 Jahren persönlich betreuen und keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Belange entgegenstehen. Der beklagte Verein hatte diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Anspruch stehe nur vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu. Er hatte weiter geltend gemacht, sein pädagogischen Konzept verlange eine durchgehende Anwesenheit aller Erzieherinnen.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten der Klage, gestützt auf § 8 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgestzes (TzBfG), stattgegeben. Auf die Revison des beklagten Vereins hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Klage abgewiesen.

Allerdings hat der Senat ausgesprochen, dass § 15 b BAT Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund benachteiligt. Teilzeitbeschäftigt können auch Arbeitnehmer sein, deren vertragliche Arbeitszeit nur geringfügig hinter der tariflichen Arbeitszeit zurückbleibt. Solche Teilzeitbeschäftigte können ebenso wie Vollzeitbeschäftigte jederzeit in die Lage kommen, dass sich der Umfang der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit mit familiären Pflichten nicht vereinbaren läßt. Ihr Ausschluss sei daher unwirksam. Dem Arbeitszeitwunsch der Klägerin stehe aber das pädagogische Konzept des Vereins entgegen, so das BAG. Sein hierauf gestütztes Arbeitszeitmodell - durchgehende Anwesenheit aller Erzieherinnen - begründet "dringende betriebliche Belange" i.S. von § 15 b BAT, die den Arbeitgeber berechtigen, den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers abzulehnen.

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