Bundesarbeitsgericht: Pflicht zur Klage bei verweigerter Zustimmung zu Versetzung eines Schwerbehinderten
Arbeitgeber muss für Arbeitnehmer prozessieren

Hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen behindertengerechten Arbeitsplatz, dann muss der Arbeitgeber die für die Versetzung erforderlich Zustimmung des Betriebsrats notfalls vor dem Arbeitsgericht erstreiten. Diese wichtige Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt getroffen.

hcm KASSEL. Der zu 70 % schwerbehinderte Kläger ist bei der Deutschen Post beschäftigt. Er verlangte eine Beschäftigung auf einem behindertengerechten Arbeitsplatz in der Briefzustellung in einer anderen Dienststelle. Dagegen hatte jedoch der dortige Betriebsrat Bedenken geäüßert, so dass die Post von einer Versetzung absah.

Die Klage auf Versetzung in diese Dienstelle hatte vor dem Bundesarbeitsgericht jetzt einen ersten Erfolg. Der Neunte Senat ging von § 81 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IX aus, wonach schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Beschäftigung haben. Ein solcher Arbeitsplatz war hier in der anderen Dienststelle vorhanden. Allerdings bedurfte die Versetzung auf diesen Arbeitsplatz nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, dann kann der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Betriebsrat die Zustimmung aus einem gesetzlich anerkannten Grund zu Recht verweigert hat.

Dieses Verfahren muss nun der Arbeitgeber zu Gunsten des Schwerbehinderten durchführen. Das sei dem Arbeitgeber zumutbar, meint der Senat. Erst wenn das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass der Betriebsrat die Zustimmung zu Recht verweigert hat, erlischt der Anspruch des Schwerbehinderten auf diese Versetzung.

Das Bundesarbeitsgericht weist in der Entscheidung vorsorglich darauf hin, dass sich die Post schadensersatzpflichtig machen kann, wenn sie dieses Verfahren mit dem Betriebsrat schuldhaft schlecht führt, so dass ihr Antrag abgewiesen wird.

In den Fällen der Einstellung und Versetzung eines nicht behinderten Arbeitnehmers, in denen der Betriebsrat ebenfalls zustimmen muss, wird man aber eine Pflicht des Arbeitgebers, nun mit dem Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht zu streiten, nur annehmen können, wenn sich der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber dazu ausdrücklich verpflichtet hat.

Aktenzeichen:
BAG 9 AZR 481/01

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%