Bundesarbeitsgericht: Tarifvertrag geht anders lautender Betriebsvereinbarung vor: Krankmeldung ab dem ersten Tag

Bundesarbeitsgericht: Tarifvertrag geht anders lautender Betriebsvereinbarung vor
Krankmeldung ab dem ersten Tag

Arbeitnehmer sollten im Krankheitsfall auf Nummer sicher gehen und die gelbe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung beim Arbeitgeber vorlegen. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass der Arbeitgeber den Rotstift ansetzt und ihnen das Gehalt anteilig streicht.

crz BRÜHL. Das gilt zumindest dann, wenn ein Tarifvertrag das vorsieht. Von einer anders lautenden Betriebsvereinbarung, die eine längere Frist gewährt, darf man sich dagegen nicht irritieren lassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nämlich entschieden, dass für eine Betriebsvereinbarung kein Raum mehr ist, wenn die Frage bereits im Tarifvertrag abschließend geregelt ist. Länger Zeit lassen können sich nur diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag eine großzügiger bemessene Frist enthält.

Der Kläger, ein kaufmännischer Angestellter, verlangte von seinem Arbeitgeber Lohnfortzahlung, nachdem er seinen Arbeitsplatz wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit an drei Tagen vorzeitig verlassen hatte und außerdem an mehreren Tagen ganztägig der Arbeit fern geblieben war. Für diese Fehlzeiten legte er keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, weshalb ihm die Beklagte das Gehalt kürzte. Der Kläger berief sich auf eine Betriebsvereinbarung, wonach er erst ab dem dritten Tag einer Erkrankung zur Vorlage eines ärztlichen Attestes verpflichtet gewesen sei. Der Arbeitgeber hielt dem allerdings den Wortlaut des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenen Manteltarifvertrages entgegen. Danach hätte der Mitarbeiter die Krankheit dem Arbeitgeber unverzüglich anzeigen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag vorlegen müssen.

Nachdem bereits das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, blieb auch die Revision vor das BAG erfolglos. Das Entgeltfortzahlungsgesetz lasse zu, dass die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag durch Tarfifvertrag geregelt werden könne. Im Übrigen habe der Kläger eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit weder mittels eines ärztlichen Attests noch anderweitig nachgewiesen.

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