Bundesarbeitsgericht: Vorher müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft werden
Gericht erschwert Firmensanierung durch Änderungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem neueren Urteil seine Linie fortgesetzt, die Änderungskündigung der Arbeitsverhältnisse als Mittel einer Unternehmenssanierung zu beschränken. In seiner Entscheidung stellt das Gericht jetzt hohe Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit einer solchen Kündigung.

df DÜSSELDORF. Es legt fest, dass die Firmenleitung zuvor alle milderen Mittel ausgeschöpft haben muss. Im Urteilsfall hatte ein Unternehmen jahrelang Bilanzverluste in Millionenhöhe gemacht und seine Belegschaft von 151 auf 33 Arbeitnehmer reduzieren müssen. Die kreditgebende Bank machte die notwendige Aussetzung der Tilgung eines Darlehens abhängig von der Senkung der monatlichen Personalkosten um ca. 85 000 Euro. Die Geschäftsführung entschloss sich daraufhin, die Einsparungen nicht durch die Reduzierung des monatlichen Entgeltes, sondern durch die Kürzung des Urlaubsgeldes und der Sonderzahlung vorzunehmen. Sie schlug den Mitarbeitern eine Nachtragsvereinbarung vor, die von 21 Arbeitnehmern akzeptiert wurde. Den unwilligen Mitarbeitern gegenüber wollte die Firma eine betriebsbedingte Änderungskündigung mit dem Inhalt der Nachtragsvereinbarung aussprechen.

Das BAG hat nun Zweifel geäußert, ob die Änderung sozial gerechtfertigt war und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt auch eine betriebsbedingte Änderungskündigung sozialen Kriterien.

Das BAG erkennt zwar grundsätzlich an, dass die Unrentabilität des Betriebes eine Änderung der Arbeitsbedingungen der Belegschaft notwendig machen kann, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebes oder die weitere Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind. Das Gericht stellte jedoch hohe Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit der Änderungskündigung. Eine solche Kündigung zum Zwecke der Lohnsenkung sei ein so schwerwiegender Eingriff, dass sie nur begründet sei, "wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebes führen. Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft."

Vom Arbeitgeber wird daher verlangt, dass er die Finanzlage des Betriebes, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und ferner darlegt, warum andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Er muss beweisen, dass Beendigungskündigungen oder die Stilllegung des Betriebes erforderlich würden, wenn es nicht zu einer Kürzung des Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlungen käme. Und da die Sanierungsplanung des Unternehmens auf der Beschäftigung von 35 Arbeitnehmern basierte, zum Zeitpunkt der Änderungskündigung aber tatsächlich nur noch 33 Arbeitnehmer beschäftigt wurden, ist auch aufzuklären, welche Auswirkungen diese Differenz auf die Personalkostenentwicklung hat und ob trotz des Wegfalls von zwei Arbeitsplätzen ein weiterer Beitrag zur Reduzierung der Personalkosten zum Erhalt der Arbeitsplätze noch notwendig war. Dabei sei auch zu prüfen, ob neben der Kürzung der Jahressonderzahlung auch noch eine Kürzung des Urlaubsgeldes erforderlich war.

AKTENZEICHEN BAG: 2 AZR 236/00

Quelle: Handelsblatt

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