Bundesarbeitsminister Riester wartet ab
Hundt und Philipp fordern Beitragssenkungen

Angesichts drohender Beitragssatzanhebungen in der Sozialversicherung verlangt die Wirtschaft drastische Sparmaßnahmen. "Wer nun die Hände ruhig in den Schoß legt und wegen der Bundestagswahl in über einem Jahr keine Reformen mehr angehen will, der handelt unverantwortlich", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an die Adresse von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Handwerkspräsident Dieter Philipp fügte hinzu: "Die Enttäuschung im Mittelstand ist vor allem deswegen so groß, weil die Regierung ihre Beitragsversprechen nicht gehalten hat".

sm BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wartet vorerst ab. Erst nach der Aktualisierung der Wirtschafts- und Steuerprognosen der Regierung im Herbst lasse sich sagen, wie sich die Beitragssätze im kommenden Jahr entwickeln, erklärte eine Sprecherin Riesters. Mit ihren Forderungen nach Maßnahmen zur Stabilisierung und Senkung der Sozialabgaben reagierten die Wirtschaftsführer auf Prognosen der Rentenversicherungsträger, dass der Beitragssatz von derzeit 19,1 % im kommenden Jahr nicht wie bisher erwartet sinken, sondern möglicherweise sogar steigen werde.

Zuvor hatten bereits die Krankenkassen spätestens für den Jahresbeginn 2002 Beitragssatzanhebungen "auf breiter Front" angekündigt. Riester und die SPD sehen auch keine Chance mehr für die in Aussicht genommene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Der Minister räumte ein, dass hinter der von der rot-grünen Koalition versprochenen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % ein Fragezeichen stehe. Derzeit liegt die Quote bei knapp 41 %.

Hundt kritisierte im Gespräch mit dem Handelsblatt, die Bundesregierung stehe damit "vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen". Und weiter: "Das Eingeständnis der Bundesregierung, trotz Abkassierens mit hohen Ökosteuern die Beiträge in dieser Legislaturperiode nicht mehr unter 40 % zu senken, ist ein politischer Offenbarungseid". Reformverweigerung, falsche Weichenstellungen und Leistungsausweitungen kennzeichneten die Politik in den sozialen Sicherungssystemen. "Damit muss endgültig Schluss sein", verlangte Hundt. Er forderte die Regierung Schröder auf, "alles in ihren Kräften Stehende zu tun, die Beitragssätze doch noch in dieser Legislaturperiode unter 40 % zu senken". Sonst werde es "immer schwieriger, neue Arbeitsplätze zu schaffen".

Philipp: Rentenbeitrag langfristig auf 18 % senken

In die gleiche Kerbe schlug Philipp: "Anstatt die Sozialabgabequote auf 40 % zu senken, bewegen wir uns auf die 45 %-Marke zu", erklärte der Handwerkspräsident dem Handelsblatt. "Wenn die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung ihre Versprechen umgesetzt hätte, hätten wir heute eine positive Konjunkturentwicklung", so Philipp. Er forderte, den Rentenbeitrag langfristig auf 18 % zu senken und den Arbeitgeberanteil für die Krankenkassen auf 6 % festzuschreiben.

Auch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, warnt die Bundesregierung: "Wenn keine Maßnahmen von Unternehmen und Bundesregierung ergriffen werden, wird sich die schlechte Lage am Arbeitsmarkt auf die Sozialversicherungssysteme niederschlagen". Sie forderte die Arbeitgeber auf, Überstunden in Arbeitsplätze umzuwandeln.

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