Bundesarbeitsminister verteidigt geplante Reform des monatlichen Zahlenwerks – Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgebern
Riester: Arbeitsmarktstatistik wird klarer

Die Bundesregierung will die Arbeitslosenstatistik reformieren. Den Vorwurf des "Schönrechnens" weist sie vehement zurück. Tatsächlich sollen unter anderem ältere Arbeitslose, die derzeit nicht in der Statistik auftauchen, künftig wieder ausgewiesen werden. Oberstes Ziel sei mehr Transparenz, unterstreicht das Arbeitsministerium.

pt BERLIN. Die Entrüstung bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und Opposition war verfrüht: Die Bundesregierung, so hieß es gestern in Medienberichten, wolle durch geänderte Abgrenzungsregeln mehr als 400 000 Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herausrechnen. Damit solle die Arbeitslosenzahl offenbar durch die Hintertür unter die 3,5-Millionen-Marke gesenkt werden, die sich der Kanzler als Ziel für 2002 gesetzt hat. "Das ist arbeitsmarktpolitischer Zynismus," protestierte etwa CDU-Sozialexperte Andreas Storm.

Tatsache ist: Die Arbeitslosenstatistik soll modifiziert werden. Doch im Ergebnis steigt die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen damit eher an. "Wir rechnen die Erfolge unserer Arbeitsmarktpolitik nicht schön," wies der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, die Meldungen auf Anfrage des Handelsblatts zurück. "Wir wollen im Zuge der für Juni geplanten Arbeitsmarktreform nur mehr Transparenz in die Statistik bringen und deshalb in Zukunft diese Personengruppen gesondert ausweisen."

Dazu sollen unter anderem rund 190 000 ältere Arbeitslosengeldbezieher künftig wieder in die Statistik hineinkommen. Nach geltendem Recht werden sie nicht mehr als arbeitslos geführt, wenn klar ist, dass sie mit 60 in Frührente gehen. Zusammen mit ihnen sollen dann alle über 58-jährigen separat ausgewiesen werden, darunter auch jene Arbeitslosen, die bisher Teil der Gesamtstatistik sind. Entsprechendes gilt für arbeitslos Gemeldete, die schon einen neuen Job in Aussicht haben sowie für Jugendliche, die sich vor Wehrdienst oder Berufsausbildung arbeitslos melden, um den Anspruch ihrer Eltern auf Kindergeld sichern. Mit "Schönrechnen", so Vater, habe der gesonderte Ausweis dieser Gruppen aber nichts zu tun.

BDA bemängelt Arbeitsämter

Gerade im Fall der Arbeitslosen mit Aussicht auf Frührente rennt Minister Walter Riester (SPD) bei Arbeitgebern und Gewerkschaften offene Türen ein. Schon seit langem bemängele die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass Arbeitsämter ältere Arbeitnehmer ermunterten, in die Frührente zu wechseln und sich damit aus der Statistik abzumelden, betont BDA-Arbeitsmarktexperte Christoph Kannengießer. "Wir fordern sogar, Arbeitslosen, die nur auf die Rente warten, das Arbeitslosengeld zu streichen." Auch Johannes Jakob vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält jede Maßnahme für sinnvoll, die die Aussagekraft der Statistik erhöht. "Dabei muss aber der Grundsatz gelten: Wer arbeitlos ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, muss auch gezählt werden." Das sei Konsens in allen EU-Ländern.

Die Arbeitgeber gehen noch weiter. Sie wollen auch jene Arbeitslosen gezählt wissen, die zeitweilig keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen, weil sie an Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. "Auch das sind Arbeitslose," meint Kannengießer und verweist auf die Manöver, mit der frühere Regierungen vor Wahlen die Arbeitslosenzahl durch Ausweitung dieser Beschäftigungsform drückten.

Würde Riester dieser Anregung folgen, stiege die Zahl der Arbeitslosen für April 2001 allerdings schlagartig von 3,9 auf 4,5 Millionen. Ernster ist es der BDA daher mit ihrer Forderung, künftig genauer zu untersuchen, wer von den Arbeitslosengeldbeziehern tatsächlich einen neuen Job will. Regionale Studien legen den Schluss nahe, dass bis zu einem Drittel der Arbeitslosen gar nicht ernsthaft Arbeit sucht. Auch die Erfassung der Qualifikation lasse zu wünschen übrig: Viele Arbeitslose würden mit dem erlernten Beruf bei den Arbeitsämtern geführt, obwohl sie längst in einem anderen arbeiten. Rein statistisch gebe es so immer noch viele arbeitlose Ingenieure - trotz vieler offener Ingenieursstellen. Das lasse vermuten, dass die als Ingenieure geführten Jobsuchenden gar nicht mehr die Anforderungen für diesen Beruf erfüllen. "Solche Daten brauchen wir auch, um künftig Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem Ausland sinnvoll steuern zu können," mahnt Kannengießer.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind im Übrigen zuversichtlich, dass der Kanzler auch ohne statistische Spielereien sein Ziel erreichen wird, die Arbeitslosenzahlen bis zur Wahl 2002 auf 3,5 Millionen zu senken. Zwar hat die lahmende Konjunktur den Beschäftigungsaufschwung vorerst zum Erliegen gebracht. Doch die Institute sind zuversichtlich, dass die Konjunkturdelle bald überwunden ist und es dann auch mit der Beschäftigung wieder langsam aufwärts geht.

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