Bundesarbeitsministerium begrüßt Urteil
EuGH bestätigt Mindestlohn für das Baugewerbe

Auf deutschen Baustellen muss weiter Mindestlohn gezahlt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Lohndumping ausländischer Firmen bleibt ein Riegel vorgeschoben.

DÜSSELDORF. Bauunternehmen aus dem EU-Ausland, die Mitarbeiter zur Ausführung von Bauarbeiten nach Deutschland entsenden, müssen sich an den in der Bundesrepublik geltende Mindestlohn halten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Das EU-Gemeinschaftsrecht lasse dies zu, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, nämlich der Schutz der Arbeitnehmer, verfolgt werde, betonten die Richter (Az.: C-164/99).

Das Gericht bestätigte damit seine Linie, die bereits in einer Entscheidung aus Oktober 2001 deutlich geworden war. Gleichzeitig bezeichnete es allerdings die deutsche Regelung als problematisch, wonach inländische Unternehmen die Möglichkeit zusteht, von den vorgeschriebenen Mindestlöhnen mit Hilfe von Firmentarifverträgen abzuweichen. Sofern ausländische Unternehmen diese Möglichkeit nicht hätten, sei eine solche Regelung mit der EU-Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar, so die Richter.

Rechtsexperten sehen dadurch die Mindestlohnregelung aber nicht in Gefahr. "Das ist ein rein hypothetisches Problem", sagte Arbeitsrechtler Peter Hanau dem Handelsblatt. In Deutschland gebe es nämlich keine derartigen Firmentarifvertäge. Außerdem müsse geklärt werden, ob ausländische Unternehmen nicht auch in Deutschland Firmentarifverträge abschließen könnten. "Erst wenn das nicht möglich ist, könnte der Mindestlohn auf der Kippe stehen", betonte Hanau. Auch Rolf Birk, Arbeitsrechtsexperte an der Universität Trier, bestätigt diese Auffassung. "Das zu prüfen ist aber nicht Sache des EuGH, sondern der nationalen Gerichte."

Hintergrund des jetzigen EuGH-Verfahrens ist der Rechtsstreit einer ausländischen Baufirma mit einem deutschen Arbeitsamt. Im Urteilsfall hatte das portugiesische Unternehmen Portugaia Construções Ld. (Portugaia) 1997 Rohrarbeiten in Tauberbischofsheim ausgeführt und dazu Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt. Prüfungen des Arbeitsamtes Tauberbischofsheim auf der Baustelle ergaben, dass das portugiesische Unternehmen seinen Mitarbeitern Löhne zahlte, deren Höhe unter dem Niveau lag, das im Verbandstarifvertrag für das deutsche Baugewerbe festgelegt ist.

Darin sah das Arbeitsamt einen Verstoß gegen das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Denn laut Entsendegesetz müssen auch ausländische Unternehmen ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer die in einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag festgelegten Mindestlöhne zahlen. Verstöße dagegen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Das Arbeitsamt ordnete deshalb an, die Differenz zwischen dem von Portugaia gezahlten Lohn und dem Mindestlohn einzuziehen. Dabei handelte es sich um einen Gesamtbetrag von rund 70 000 Euro. Nach einem Einspruch der Firma legte das zuständige Amtsgericht Tauberbischofsheim die Sache dem EuGH zur Klärung vor.

Der stellte nun klar, dass das Vorschreiben von Mindestlöhnen mit der Garantie der Dienstleistungsfreiheit im EG-Vertrag durchaus in Einklang stehe und keine Diskriminierung von Unternehmen anderer EU-Staaten darstelle. Vor Anwendung der Mindestlohnregelung müssten die deutschen Behörden und gegebenenfalls auch die deutschen Gerichte aber prüfen, ob mit dieser Maßnahme wirklich und mit angemessenen Mitteln ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, nämlich der Schutz der Arbeitnehmer, verfolgt werden. Eine Regelung, die lediglich dem Schutz der inländischen Unternehmen diene, genüge dem europäischem Recht dagegen nicht. Voraussetzung für das Ziel des Arbeitnehmerschutzes sei es, dass die Vorschrift den betroffenen Arbeitnehmern einen "tatsächlichen Vorteil" verschaffe.

Nach Meinung von Arbeitsrechtler Birk ist dies beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Fall. Denn durch die Mindestlohnregelung sei der ausländische Arbeitnehmer schließlich stets besser gestellt, weil er deutlich mehr verdiene als in seinem Heimatland. "In Portugal verdient ein Bauarbeiter zwischen 3 und 4 Euro in der Stunde, in Deutschland beträgt der Mindestlohn rund 8 Euro", sagte Birk.

Das Bundesarbeitsministerium begrüßte das Urteil. Mit der Entscheidung sei klar, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz "in keinem Punkt" geändert werden müsse. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt wertete das Urteil als klare Bestätigung des Entsendegesetzes. Eine Änderung der deutschen Vorschriften sei nicht notwendig. Die theoretisch mögliche Unterschreitung des Mindestlohns durch Firmentarifverträge habe praktische keine Relevanz.

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