Bundesaußenminister Fischer auf schwieriger Mission
Israel beharrt auf Führungsrolle der USA

Der Irak-Krieg, so hatte US-Vizepräsident Dick Cheney vollmundig angekündigt, sei nur der Auftakt für eine Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Doch während die Amerikaner am Golf militärisch offenbar große Fortschritte machen, bleiben Erfolge auf dem diplomatischen Parkett bisher aus. Noch immer warten Israelis und Palästinenser auf die "road map" - jenen Friedensfahrplan, den die USA zusammen mit der Uno, der Europäischen Union und Russland ausgearbeitet, aber noch nicht vorgestellt haben.

hn/mth TEL AVIV/LONDON. Am Dienstag bekräftigte US-Präsident George W. Bush beim Gipfeltreffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast erneut, dass der Plan bald veröffentlicht werde. Die Berufung des neuen palästinensischen Regierungschefs Mahmoud Abbas leite "eine hoffnungsvolle Zeit" für den Nahen Osten ein. "Ich glaube, wir können echte Fortschritte machen", sagte Bush. Und der US-Präsident versprach, für den Frieden in Nahost "die gleiche Energie" zu verwenden wie Blair im Nordirlandprozess.

Dass bis zu einer dauerhaften Lösung des jahrzehntealten Konflikts noch ein weiter Weg zurückzulegen ist, bekommt derweil Bundesaußenminister Joschka Fischer bei seinem Besuch in Israel zu spüren. So sind die Vorbehalte gegen die "road map", die die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch bringen und bis ins Jahr 2005 stufenweise zu einem palästinensischen Staat führen soll, noch groß. Die Regierung von Premier Ariel Scharon besteht darauf, dass die Palästinenser zuerst auf Gewalt verzichten, bevor Israel Konzessionen macht. Außerdem möchte sie verhindern, dass ein eigener Staat für die Palästinenser ausgerufen wird, bevor diese auf das Rückkehrrecht für Flüchtlinge verzichtet und die Existenz des Staates Israel anerkannt haben.

Auch der Machtkampf zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Regierungschef Abbas verhindert derzeit Fortschritte im Friedensprozess. Nach Angaben gut informierter Kreise in Ramallah versucht Arafat mit allen Mitteln, die Ernennung ihm unliebsamer Minister durch Abbas zu verhindern. Der Regierungschef hat bis morgen Zeit, sein neues Kabinett vorzustellen. Falls nötig, kann er zwei Wochen Verlängerung beanspruchen.

Eine Verzögerung der Regierungsbildung hätte aber auch Auswirkungen auf den Friedensprozess. Bush will die "road map" erst präsentieren, wenn das Kabinett unter Abbas vereidigt ist. Um Druck auf die Palästinenserführung um Arafat zu machen, will der schwedische Premier Goeran Persson seine für diese Woche angekündigte Reise nach Ramallah erst antreten, wenn das palästinensische Kabinett bestätigt worden ist. Der Grund für die verstärkte europäische Besuchsdiplomatie liegt für Eingeweihte auf der Hand: Man müsse verhindern, so ein Diplomat, dass die Baustelle Nahost wegen des Irak-Krieges in Vergessenheit gerate.

Fischer holte sich vor seinem für heute geplanten Treffen mit Abbas und Arafat in der Westbank eigens "grünes Licht" aus Jerusalem, um die Beziehungen zwischen Berlin und Israel nicht zu belasten. Denn Scharon hatte das Treffen mit Arafat zuvor als Fehler bezeichnet, weil der Palästinenserchef aus israelischer Sicht inzwischen "irrelevant" ist. Die Palästinenser müssten selbst über ihre Führung entscheiden, betonte hingegen Fischer. Die Bundesregierung unterstütze "glaubwürdige und transparente Reformen" der Autonomiebehörde.

Wie weit Fischers Einfluss in Israel reicht, bleibt abzuwarten. Denn die Regierung Scharon wirft den Europäern Parteinahme für die Palästinenser vor. Er könne die Bürde nicht allein tragen, Israels Position auf dem Kontinent zu vertreten, sagte der Außenminister. Und sein neu gewählter israelischer Amtskollege Silwan Schalom machte klar, auf wen es wirklich ankommt im Nahen Osten: Wenn denn ein Friedensfahrplan umgesetzt werden solle, sagte er, "dann müssen die Amerikaner die Führung in dem Prozess haben".

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