Bundesaußenminister lobt Gesprächsbereitschaft der USA
Fischer gegen Auflösung des ABM-Vertrags

rtr BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Mittwoch die Bereitschaft der USA zu Gesprächen über ihre geplante Raketenabwehr gelobt. Enge und intensive Konsultationen mit den Verbündeten in Europa seien "sehr, sehr wichtig", sagte Fischer dem Deutschlandfunk. Nur durch internationale Beratungen könne im 21. Jahrhundert eine wirksame Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik erreicht werden. Dies gelte besonders auch im Hinblick auf Russland. Im Vergleich zu den Aussagen jetziger US-Regierungsmitglieder während des amerikanischen Wahlkampfes sehe er jedoch auch hier in der Rede von Präsident George W. Bush einen "wesentlich kooperativeren Ansatz".

Fischer sprach sich zudem dagegen aus, den seit 1972 geltenden ABM-Vertrag zur Rüstungskontrolle aufzuheben. Darum gehe es nicht, sagte er. Wie weit der Vertrag fortentwickelt werde, hänge von den Vertragspartnern USA und Russland ab, das die Nachfolge des damals unterzeichnenden Sowjetunion angetreten hat. Europa und Deutschland könnten dabei keine Mittler-Rolle übernehmen. Die deutsche Politik sei jedoch darauf gerichtet, dass Russland nicht isoliert werde.

Bush hatte am Dienstagabend erstmals die Pläne seiner Regierung zur geplanten Raketenabwehr vorgestellt und angekündigt, den ABM-Vertrag ersetzen zu wollen. Russland hat die US-Pläne als Verletzung des Vertrages kritisiert. ABM verbietet die Aufstellung landesweiter Abwehrsysteme.

Fischer sieht nach eigenen Worten wesentliche Punkte der deutschen Politik in Bushs Rede. Auch die Tatsache, dass Bush seine Hand auch den Chinesen angeboten habe, liege im deutschen Interesse. "Wir haben kein Interesse daran, dass in Asien neue Spannungsrisiken entstehen", sagte Fischer unter Hinweis auf die Rüstungspolitik von China und Indien.

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