Bundesaußenminister sagt vor Gericht aus
Fischer bekennt sich zu linksradikaler Vergangenheit

"Ich war kein Sozialarbeiter, ich habe auch mal hingelangt", sagt Joschka Fischer. Der Außenminister bekannte sich im Frankfurter OPEC-Prozess zu seiner linksradikalen Vergangenheit.

dpa FRANKFURT/MAIN/BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich im Frankfurter OPEC-Prozess zu seiner linksradikalen Vergangenheit bekannt und Gewalttaten gegen Polizisten zugegeben. Bei seiner Zeugenaussage am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht stritt er aber erneut ab, im Frankfurter Häuserkampf jemals den Einsatz von Molotow-Cocktails befürwortet zu haben. Er habe auch keine Waffen für den Terroristen "Carlos" gelagert, sagte der locker auftretende Minister. Zu seiner eigenen Rolle meinte Fischer: "Ich war kein Sozialarbeiter, ich habe auch mal hingelangt."

Auch der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wies Anschuldigungen des ehemaligen Top-Terroristen "Carlos" gegen ihn und Fischer über versteckte Waffen entschieden zurück. "Carlos sitzt im Gefängnis, hat nichts zu verlieren und redet Unsinn", sagte Cohn- Bendit dem französischen Rundfunksender Europe 1.

Debatte im Bundestag

An diesem Mittwoch wird über Fischers Vergangenheit auch im Bundestag debattiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Routine-Fragestunde zum Anlass nehmen, eine Aktuelle Stunde zu erzwingen. Über die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss oder Rücktritt werde nach der Auswertung von Fischers Antworten entschieden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nahm Fischer gegen die Vorwürfe in Schutz. Fischer habe eine der bemerkenswertesten Biografien, die er überhaupt kenne, sagte Schily. Zwar habe er auch Fehler gemacht, aber "er steht dazu, statt sie zu vertuschen".

Forderung nach Rücktritt zurückgewiesen

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte den Lebensweg von Fischer ein "beeindruckendes Zeichen für die Demokratisierungsfähigkeit" der Bundesrepublik. Mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion wiesen ebenfalls Forderungen nach einem Rücktritt Fischers zurück. Hans-Christian Ströbele bezeichnete die mögliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss als "absoluten Blödsinn". Parlamentarische Untersuchungsausschüsse seien zuständig für die Überprüfung von Regierungshandeln. Fischer sei in den 70er Jahren jedoch nicht in der Regierung gewesen.

Zu dem lebensbedrohlichen Brandangriff auf den Polizisten Jürgen Weber bei einer Demonstration nach dem Tod der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof im Mai 1976 wurde Fischer nicht befragt. In diesem noch ungeklärten Mordermittlungsverfahren kommt der Vizekanzler laut Frankfurter Staatsanwaltschaft erneut als Zeuge in Betracht. Den mit etlichen Fotos dokumentierten Prügelangriff auf den Frankfurter Polizisten Rainer Marx im Jahr 1973 räumte Fischer ein. Er sei damals zum ersten Mal nicht stehen geblieben, sondern habe angegriffen. Die Tat ist nach 27 Jahren strafrechtlich längst verjährt.

CDU-Generalsekretär zieht Vergleich zu Hooligans

Fischers weitgehend folgenlosen Angriff auf den Polizisten verglich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit der Attacke von deutschen Hooligans auf den französischen Gendarmen Daniel Nivel in Lens während der Fußball-Weltmeisterschaft 1998. Nivel wurde fast zu Tode geprügelt und ist heute schwer behindert. Meyer sagte, die Bilder hätten "verdammte Ähnlichkeit". CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie erkenne bei Fischer keine Reue.

Den wegen dreifachen Mordes beim Anschlag auf die Wiener OPEC - Konferenz 1975 angeklagten Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein habe er sehr gemocht, weil er es als Arbeiterkind mit einer schwierigen Kindheit ungleich schwerer gehabt habe als die meisten im bürgerlichen Milieu der Studentenbewegung, sagte Fischer. "Er war ein Stück weit ein Loser (englisch für Verlierer)." Ihm sei klar gewesen, dass Klein ein Kandidat für den Untergrund gewesen sei.

Es sei die Schuld der linksradikalen Terroristen, sich in ihren Methoden dem angenähert zu haben, was sie eigentlich bekämpfen wollten. Die Tötung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer durch einen Genickschuss habe ihn an die Methoden der politischen Abteilung im Konzentrationslager Buchenwald erinnert.

Als junge Männer seien er und seine Mitstreiter auch von Gewalt fasziniert gewesen. Fischer nannte es ein großes Verdienst der Frankfurter Spontis und vor allem Cohn-Bendits, viele Frankfurter Linke vom bewaffneten Widerstand abgehalten zu haben. "Ich weiß nicht, wie sich der junge Joschka Fischer entwickelt hätte, wenn es Cohn-Bendit nicht gegeben hätte." Erst in einem langsamen Prozess habe er die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik akzeptiert. Gewalt sei für ihn heute nur noch das äußerste Mittel, wenn die Freiheit bedroht sei.

Das Gericht strebt nach den Worten seines Vorsitzenden Heinrich Gehrke ein schnelles Ende des seit drei Monaten laufenden Prozesses an. Der Termin für die Plädoyers und das Urteil hängt noch davon ab, ob noch weitere Beweisanträge gestellt werden.

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