Bundesbank: Basel II kann rechtzeitig von der EU-Kommission umgesetzt werden
Neue Eigenkapitalregeln für Banken können 2006 in Kraft treten

Die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) werden voraussichtlich im Jahr 2006 in Kraft treten können. Diese Einschätzung vertrat Edgar Meister, Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, gestern auf einer Konferenz in Frankfurt.

nw FRANKFURT/M. Der zuständige Baseler Ausschuss werde wahrscheinlich im dritten Quartal 2003 den endgültigen Regelungstext verabschieden. Diesen werde die EU-Kommission anschließend rechtzeitig in europäisches Recht umsetzen, so dass ein erneutes Verschieben des Inkrafttretens nicht zu befürchten sei. Ein Vertreter der Kommission habe dies auf dem jüngsten Treffen des Baseler Ausschusses versichert, sagte Gerhard Hofmann, Hauptabteilungsleiter der Bundesbank, für die er in Basel die Verhandlungen führt.

Basel II sollte ursprünglich ein Jahr früher wirksam werden, doch der Ausschuss ist sich noch nicht in allen Sachfragen einig. Ziel von Basel II ist es, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen. Unter anderem sollen Banken Finanzierungen entsprechend der Bonität des Kreditnehmers mit Eigenkapital unterlegen, statt bislang mit pauschal 8 %.

Die als nächster Schritt des Basel II-Prozesses vorgesehene Studie über die Auswirkungen für die Banken wird laut Hofmann nicht wie geplant am 1. Juni sondern erst im Frühherbst beginnen. Sie soll auf Daten der Banken per Ende diesen Monats basieren. Diese Verschiebung hat Meister zufolge den Vorteil, dass die Kalibrierung (präzise Festlegung der Höhe des Eigenkapitals, mit dem die Banken Finanzierungen unterlegen müssen) auf aktuelleren Zahlen auch zur konjunkturellen Lage basieren werde. So sei sichergestellt, dass Basel II kein Hemmnis für Wachstum und Beschäftigung werde. Allerdings könne aus heutiger Sicht nicht abschließend beantwortet werden, ob die Kalibrierungen auch für das Jahr 2006 angemessen sind, wenn die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder günstiger sein könnten. Es bestehe zumindest die Gefahr, dass die jetzige Kalibrierung in einem später positiveren Wirtschaftsumfeld prozyklisch wirken könne und die Eigenkapitalanforderungen dann zu niedrig wären. Daher solle der Baseler Ausschuss diesen Punkt in den nächsten Jahren aufmerksam beobachten.

In einigen Sachfragen sei nach der Sitzung des Baseler Ausschusses in dieser Woche eine Einigung in Reichweite gerückt, sagte Hofmann. Dies betrifft vor allem die Behandlung von Mittelstandskrediten im so genannten internen Ratingansatz. So sei inzwischen mit 99 %-iger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Unternehmensgröße als ein Faktor in die Berechnung der Risikogewichte eingehen wird. Das bedeutet in der Tendenz: Je kleiner der Kreditnehmer, um so niedriger die Quote, die für die Eigenkapitalunterlegung der Kredite anzuwenden ist. Damit sinken tendenziell die Kapitalkosten der Bank und sie kann den Vorteil an das Unternehmen weitergeben.

Die deutsche Verhandlungsdelegation in Basel verfolge nicht das Ziel, spezielle Privilegien für die deutschen mittelständischen Unternehmen durchzusetzen, sagte Meister. Sonderbehandlungen hätten auch keine Aussicht auf Erfolg. Die deutsche Seite trete jedoch nachdrücklich dafür ein, dass Basel II zu keinen Nachteilen für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen führen werde.

In einem weiteren strittigen Punkt - die Frage, ob langfristige Kredite im internen Ratingansatz von Basel II mit einem Risikoaufschlag zu bewerten sind - seien "die Fronten verhärtet", sagte Meister. Bei einer isolierten mikroökonomischen Betrachtung sei nicht zu bestreiten, dass langfristige Kredite ein höheres Kreditrisiko für die Bank aufweisen als kurzfristige. Insofern seien bankenaufsichtliche Kapitalzuschläge grundsätzlich gerechtfertigt. Doch sollten nach Auffassung der Bundesbank diese Zuschläge aus gesamtwirtschaftlicher Sicht so moderat ausfallen, dass auch künftig die Bedeutung des langfristigen Kredits als Finanzierungsinstrument in Deutschland nicht gefährdet werde. Eine akzeptable Lösung wäre laut Meister, den Banken ein Wahlrecht einzuräumen, ob sie eine bankenaufsichtlich vorgegebene Laufzeitkomponente berücksichtigen, oder ob sie die individuelle Laufzeit ihrer Unternehmenskredite zu Grunde legen.

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