Bundesbank führt doppelt so hohen Betrag ab wie im letzten Jahr
Eichel spart Millionen Zinsen durch Bundesbankgewinn

Der Jahresüberschuss der Deutschen Bundesbank hat sich im Geschäftsjahr 2000 vor allem wegen des Anstiegs der Zinserträge im Vergleich zum Vorjahr mit 16,3 Milliarden Mark mehr als verdoppelt. 1999 erzielte die Bundesbank einen Gewinn von nur 7,8 Milliarden DM. Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass mit dem Milliarden-Segen "wie üblich" verfahren werde.

uhl BERLIN. Denn seit 1990 werden jeweils nur 7 Milliarden Mark des Bundesbankgewinns für die reguläre Ausgabenfinanzierung verwendet. Mit dem Gewinnanteil, der die 7 Milliarden Mark übersteigt, tilgt der Bund Schulden.

Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Hans Georg Wagner, spart der Bund durch den überschießenden Gewinnanteil von 9,3 Milliarden Mark im Haushalt 2001 Zinsausgaben von rund 300 Millionen DM. Für die Haushalte ab 2002 bezifferte Wagner die Zinsersparnisse auf rund 450 Millionen Mark pro Jahr. Angesichts des jährlichen Zinsaufwandes des Bundes von gut 80 Milliarden Mark bleibt das freilich eine vergleichsweise geringe Entlastung.

Wagner verwies erneut auf die "unübersehbaren Haushaltsrisiken" in diesem Jahr. Koalitionskreise gehen weiterhin von einer Größenordnung von etwa 6 Milliarden Mark aus. Davon entfalle etwa die Hälfte auf erwartete Einbußen bei den Steuereinnahmen. Über eine etwaige Haushaltssperre werde erst nach der Steuerschätzung am 17. Mai entschieden. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, rechnet dagegen "in Kürze" mit einer Ausgabensperre von 10 bis 12 Milliarden DM. Die Wachstumsschwäche werde zu Einnahme-Ausfällen für alle öffentlichen Haushalte von 8 Milliarden Mark führen. Davon entfielen etwa 4 Milliarden Mark auf den Bund. Die Ausgabenrisiken bezifferte Austermann auf rund 7 Milliarden DM.

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