Bundesbank-Sorgen
Gerangel um Stabilitätspakt

In der EU werden die Auseinandersetzungen über Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten und eine mögliche Aufweichung des Stabilitätspaktes schärfer.

HB/dpa BERLIN. Dabei kommen in der Bundesbank verstärkt Sorgen über den Zusammenhalt der Währungsunion auf. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar, aber auch Bundesbank - Vizepräsident Jürgen Stark warnten am Mittwoch eindringlich vor Änderungen am Stabilitätspakt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach eigener Aussage daran nicht rütteln, ihn jedoch "als mechanistisches Regelwerk" nicht akzeptieren. "Mir geht es nur darum, dass die Vorgaben künftig konjunkturgerecht ausgelegt werden", sagte er der "Wirtschaftswoche" vor einem Treffen mit EU-Währungskommissar Pedro Solbes an diesem Donnerstag in Berlin.

Die Kommission hat ein Verfahren wegen der Verletzung der Defizit- Obergrenze in diesem Jahr von 3 Prozent gegen die Bundesregierung angekündigt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) will Eichel sich diesem Verfahren unterwerfen, das in den nächsten Jahren zu verstärktem Sparen zwingt. Nur so kann er eine Milliarden-Geldbuße abwenden. Im Ministerrat will Eichel damit keine Mehrheit gegen eine Rüge aus Brüssel organisieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe Eichel zugesagt, den Haushaltstadel anders als im Frühjahr zu akzeptieren. Im Februar konnte ein "blauer Brief" durch strenge Konsolidierungszusagen abgewendet werden.

"Ich rechne damit, dass die finanzpolitischen Empfehlungen der Kommission unserem Konsolidierungskurs sehr nahe kommen", sagte Eichel im Interview mit der Wirtschafts-Woche. "Von daher bin ich sehr entspannt." Solbes habe ihm bisher versichert, dass ihn die Koalitionsvereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung überzeugten und sogar über die vereinbarten Ziele hinaus gingen.

Zur Frage, ob die Kommission von einem Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt von 3,7 Prozent für dieses Jahr ausgehe, sagte Eichel: "Sie sollten Arbeitspapiere unterer Ebenen nicht in Kommissionsverlautbarungen hochschreiben." Er werde das deutsche Defizit Anfang Dezember nach Brüssel melden. Die sechs führenden Forschungsinstitute hatten am Vortag für dieses Jahr eine Defizitquote von 3,2 Prozent genannt und für 2003 - auf Grund der Erwartung höherere Steuereinnahmen - nur 1,9 Prozent.

Der Luxemburger Premierminister forderte nachdrücklich die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Deutschland. "Acht der zwölf Euro-Länder haben mit teilweise sehr schmerzhaften Anstrengungen ihre Haushalte saniert. Diese Länder werden es nicht hinnehmen wollen, dass die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes von Ländern in Frage gestellt wird, die zusammen rund 75 Prozent des europäischen Brutto- Inlandsprodukts repräsentieren", sagte Juncker. Dies hätte eine zersetzende Wirkung auf die Stabilitätspolitik der gesamten Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund der Lockerungsbestrebungen vor allem in Frankreich und Italien sprach sich auch Spaniens Regierungschef in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für das unbedingte Festhalten am Stabilitätspakt aus.

Der Bundesbank-Vizepräsident warnte davor, dass der Konsens in der Finanzpolitik verloren gehen könnte. Die Billigung höherer Staatsschulden und der zunehmende Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) solle offenbar zu einer Renaissance der "Politik des leichten Geldes" führen, sagte Stark auf dem Finanzmarkt-Forum 2002 in Luxemburg. Schlechte Politik darf nicht durch eine Änderung der Spielregeln geduldet werden." Er kritisierte den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, der den Stabilitätspakt als "dumm" bezeichnet hatte. "Ich erwarte, dass eine Institution, die zu Recht immer wieder auf ihre Rolle als "Hüterin der Verträge" pocht, diese Aufgabe gerade dann ernst nimmt, wenn es politischen Gegenwind gibt."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%