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Bundesbank: Weiter Handlungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland

In Deutschland besteht nach Ansicht der Deutschen Bundesbank weiter Handlungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt. Dies gelte trotz der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen, heißt es im am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht der Bank. Es sei nämlich fraglich, ob diese ausreichten, die Arbeitslosigkeit in Deutschland in großem Umfang zu vermindern. Der Druck, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, bleibe angesichts des weiter zunehmenden Wettbewerbs um Produktionsstandorte und Arbeitsplätze auch in Zukunft hoch oder werde sich sogar noch verstärken.

dpa-afx FRANKFURT. In Deutschland besteht nach Ansicht der Deutschen Bundesbank weiter Handlungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt. Dies gelte trotz der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen, heißt es im am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht der Bank. Es sei nämlich fraglich, ob diese ausreichten, die Arbeitslosigkeit in Deutschland in großem Umfang zu vermindern. Der Druck, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, bleibe angesichts des weiter zunehmenden Wettbewerbs um Produktionsstandorte und Arbeitsplätze auch in Zukunft hoch oder werde sich sogar noch verstärken.

Nach Ansicht der Bundesbank sind weitere Anstrengungen bei den Lohnstrukturen notwendig, um das bislang brachliegende Arbeitskräftepotenzial produktiv zu nutzen. Zudem sollten die in den letzten 20 Jahren vorgenommenen pauschalen Verkürzungen der Wochenarbeitszeit von Regelungen abgelöst werden, die den betrieblichen Erfordernissen und den Interessen der Arbeitnehmer besser gerecht würden.

Mindestlohn Kontraproduktiv

Auch der Gesetzgeber sei gefordert, seinen Beitrag zur Flexibilisierung zu leisten, schreibt die Bundesbank. Dabei sei vor allem daran zu denken, dass die Regeln des Kündigungsschutzes einen wesentlichen Einfluss auf das Einstellungsverhalten der Unternehmen hätten. Zudem sollte das Günstigkeitsprinzip um Aspekte der Arbeitsplatzerhaltung erweitert werden. Dem Prinzip zufolge darf von Tarifverträgen nur abgewichen werden, wenn dies für den Arbeitnehmer günstiger ist.

Bei alledem sollte der Bank zufolge die individuelle Vertragsfreiheit gestärkt werden. Von dem jüngst in die Diskussion gebrachten Mindestlohn halten die Experten nichts. Die Löhne sollten vor allem eine Steuerungsfunktion am Arbeitsmarkt ausüben und nicht durch gesetzliche Eingriffe für sozialpolitische Ziele eingesetzt werden, heißt es in dem Bericht. Aus beschäftigungspolitischen Überlegungen wäre ein Mindestlohn kontraproduktiv und würde den Zielen der jetzigen Arbeitsmarktreform zuwiderlaufen.

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